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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Ein neues Punktesystem in Flensburg soll Autofahrer stärker an die Kandare nehmen, die häufig gegen Verkehrsregeln verstoßen.
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Unnötig und ungerecht: Ramsauers Reformpläne des Flensburger Punktesystems stoßen auf breiten Widerstand. Besonders eine mögliche Generalamnestie für bisherige Raser sorgt für Zündstoff.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen.
Im Juni hatte Schwarz-Gelb mit großem Tamtam die Energiewende eingeläutet. Besonders populär: die Gebäudesanierung. Doch seitdem streiten sich Bund und Länder über Steuervorteile. Nun will Finanzminister Schäuble auch günstige Kredite kappen. Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen.
Das Sicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten ist bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen.
Bahnchef Hartmut Mehdorn wird in der Spitzelaffäre aus diversen Lagern hart angegangen. Seine Attacke auf den Berliner Datenschutzbeauftragten geht nach hinten los, Kanzlerin Angela Merkel fordert eine lückenlose Aufklärung. Und ein neuer möglicher Verstoß gegen den Datenschutz beschäftigt den Konzern.
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