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Verspätungen bei Unwetter: Bahn wehrt sich gegen Entschädigungspflicht

Flut, Unwetter, Streik: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die Bahn Kunden bei Verspätungen wegen höherer Gewalt entschädigen. Bahn-Chef Grube findet das ungerecht.

Die Deutsche Bahn wehrt sich dagegen, dass sie ihren Kunden bei Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt Entschädigungen zahlen muss. Bahn-Chef Rüdiger Grube habe in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eine Klarstellung gefordert, dass Bahnunternehmen im Falle von Unwettern, Hochwasser oder Streiks für Verspätungen nicht verantwortlich gemacht werden dürften, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Bahn zahlte in solchen Fällen nach eigenen Angaben bislang aus Kulanz Entschädigungen; seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September ist sie dazu rechtlich verpflichtet.

Das EuGH-Urteil sei ein Beleg für den "Geist des Verbraucherschutzes", zitiert die "FAZ" aus dem Brief Grubes, missachte aber das "legitime Bedürfnis nach einem einheitlichen Wettbewerbsstandard" - denn für Flug-, Bus- und Schiffsreisen gebe es bei höherer Gewalt keine Entschädigungspflicht. Der Bahn-Chef berufe sich bei seiner Forderung nach Klarstellung der EU-Fahrgastverordnung auf einen Bericht der EU-Kommission vom August, worin sie Ausnahmen von der Haftung angedeutet habe. "Eine Neuordnung des Rechtsrahmens würde weiteren Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene abwenden", zitiert die Zeitung Grube.

Urteil betrifft europaweit alle Bahnunternehmen

Bei der Deutschen Bahn sind nach Unternehmensangaben bis Oktober rund eine Million Anträge auf Entschädigung wegen Verspätungen und Zugausfällen eingereicht worden. In 90 Prozent der Fälle hat die Deutsche Bahn ihren Angaben zufolge gezahlt.

Die Höhe der Rückerstattung des Fahrpreises richtet sich nach der EU-Fahrgastverordnung: Demnach kann ein Passagier 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen, wenn die Verspätung 60 bis 119 Minuten beträgt. Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden hat er Anspruch auf die Hälfte des gezahlten Fahrpreises.

Das Urteil des EuGH vom September erging auf Vorlage eines österreichischen Gerichts, betrifft aber europaweit alle Bahnunternehmen: Klauseln in Beförderungsbedingungen, die Fahrpreisentschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind demnach ungültig.

mad/DPA/AFP / DPA

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