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Gebühr auch für Fernstraßen: Lkw-Maut wird ausgedehnt - Debatte um Pkw-Abgabe

Kaum hat der Bundestag die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Fernstraßen beschlossen, werden wieder Stimmen für eine Pkw-Maut laut. Doch der CSU-Vorstoß stößt in der Koalition auf heftigen Widerstand.

Lastkraftwagen müssen künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag in Berlin eine entsprechende Neuregelung der Mautvorschriften. Für Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung gelten damit künftig dieselben Mautsätze wie für Autobahnen, vorausgesetzt, die Bundesstraßen haben eine unmittelbare Anbindung an eine Autobahn und sind mindestens vier Kilometer lang. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.

Betroffen sind Fernstraßen mit einer Länge von insgesamt 1000 Kilometern. Damit fällt die ausgedehnte Mautpflicht deutlich geringer aus als ursprünglich anvisiert: Nach früheren Plänen sollten Lkw auf rund 2000 Kilometern Bundesstraße zur Kasse gebeten werden. Grund für die kleinere Variante waren unter anderem Sorgen der Bundesländer, dass bei einer umfangreichen Ausweitung der Mautpflicht Lkw von Bundes- auf Landstraßen ausweichen könnten. Das Gesetz muss nun noch einmal durch den Bundesrat und soll dann zur Jahresmitte in Kraft treten.

Von der Neuregelung verspricht sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro für den Verkehrshaushalt, die in den Bau und Erhalt von Straßen gesteckt werden sollen. 2009 brachte die Lkw-Maut insgesamt Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. In Deutschland gibt es seit 2005 eine Maut für schwere Nutzfahrzeuge, die bislang aber weitgehend nur auf Autobahnen gilt. Sie wird für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen erhoben und staffelt sich nach Schadstoffausstoß und Achsenzahl.

Pkw-Maut statt Kfz-Steuer?

In der Koalition entbrannte unterdessen ein Streit über die Einführung einer Pkw-Maut. Angesichts der sich abzeichnenden Löcher im Verkehrsetat bekräftigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seine Forderung für einen solchen Schritt. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der CSU-Politiker dem "Focus".

Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor, womit drei Milliarden Euro im Jahr eingenommen werden könnten. Allerdings solle im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte er. Außerdem solle die Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Bisher werden Lkw ab 7,5 Tonnen mit Maut belegt. "Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur", forderte Herrmann.

Ein Raser zerlegte bei einer sinnlosen Angeberaktion einen seltenen "La Ferrari", von denen nur rund 500 Exemplare existieren.

FDP sperrt sich

In der FDP-Bundestagsfraktion stieß die Idee einer Pkw-Maut auf Widerstand. Zwar sei der Zustand deutscher Straßen "in der Tat stellenweise alarmierend", so der verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring. "Die Antwort kann aber nicht sein, jetzt erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen zu greifen." Eine Mehrbelastung werde die FDP nicht mitmachen.

Im Bundestag machte Döring deutlich, dass es darum gehe, aus dem Gesamthaushalt mehr Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu bekommen. In der Koalition wird Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Teil vorgehalten, dass er es trotz immenser Einnahmen aus dem Verkehr nicht schaffe, mehr Mittel für sein Ressort zu bekommen.

ADAC-Präsident Peter Meyer erläuterte, 2010 habe seine Organisation 185.000 Staus registriert, 45.000 mehr als im Vorjahr. Die gemeldeten Staus hätten sich auf eine Länge von 400.000 Kilometer summiert. Jedes Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden.

joe/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters

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