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Start auf großen Bundesstraßen Bund will mit erweiterter Lkw-Maut Millionen einnehmen


Die Regierung plant mit der seit heute erweiterten Lkw-Maut Kasse zu machen. Umweltschützern geht die Ausweitung nicht weit genug. Anwohner fürchten, dass Brummis auf Gratis-Routen ausweichen.

Schwere Lastwagen müssen nun auch auf zahlreichen gut ausgebauten Bundesstraßen in Deutschland Maut zahlen. Rund sieben Jahre nach der Einführung auf Autobahnen gilt die Gebührenpflicht seit Mitternacht zusätzlich auf gut 1100 Kilometern Bundesstraße. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach beim symbolischen Start am frühen Mittwochmorgen in Berlin von einem "zwar kleinen, aber unverzichtbaren Schritt", um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Der Bund erwartetet Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Zu Forderungen nach einer noch stärkeren Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Straßen äußerte sich Ramsauer zurückhaltend.

Die Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer wird nun auch auf 84 Bundesstraßen-Abschnitten berechnet, die direkt an Autobahnen anschließen und zwei Fahrspuren pro Richtung haben. Zahlen müssen sie in- und ausländische Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht. Auf den 13.000 Kilometer langen Autobahnen bringt die Lkw-Maut bereits rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr in den Bundeshaushalt.

Ramsauer betonte, dass die Mehreinnahmen direkt in Erhalt und Modernisierung von Straßen investiert würden. "Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann." Er trat Bedenken entgegen, dass Lastwagen wegen der Maut-Ausweitung auf kostenlose Straßen in kleinere Orte ausweichen könnten.

Neue Maut soll Preise im Handel gering steigen lassen

Zu Rufen von Umwelt- und Verkehrsverbänden, die Lkw-Maut auf das gesamte, knapp 40.000 Kilometer lange Bundesstraßen-Netz oder sogar alle Straßen auszudehnen, sagte der Minister: "Bei der Komplexität und auch bei der technischen Schwierigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, bin ich sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück für Stück voranzubewegen." Eine Einbeziehung leichterer Lkw in die Maut schloss Ramsauer aus. "Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so."

Von Anfang an beruhigen will der Minister besorgte Kommunen, die nun Lärm durch tonnenschwere Lkws fürchten, wenn Brummis von neuen Maut-Bundesstraßen auf kleinere Gratis-Routen ausweichen. Es sei doch "praktisch ausgeschlossen", dass ein Lkw, der die letzten fünf oder zehn Kilometer zur Autobahn über eine vierspurige Bundesstraße muss, "dann einen großen Bogen macht und durch Dörfer kurvt".

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen lässt die Preise im Einzelhandel laut Handelsverband HDE nur gering steigen. Natürlich gingen die Kosten für Speditionen und Vertrieb in die Höhe, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. "Eins zu eins kann das aber nicht an die Verbraucher durchgereicht werden." Der Wettbewerb in der Branche sei so stark, dass Preiserhöhungen nur in geringem Maße möglich seien.

jar/DPA DPA

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