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Lkw-Maut Der Lkw-Maut-Vertrag mit Toll Collect läuft aus. Bereit steht ein umstrittener Geschäftsmann

Lkw-Maut-Vertrag mit Toll Collect endet. Bewirbt sich die PPF-Group?
Der Tscheche Petr Kellner (r.) möchte künftig statt des bisherigen Konsortiums die Anlagen für die Lkw-Maut betreiben – im Bild eine Kontrollstelle bei Schwerin
© Thomas Raupach; Ctk/Picture-Alliance
Petr Kellners PPF-Group bewirbt sich um den Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems. Kellner ist reich und clever, ein Milliardär mit Verbindungen nach Russland – und mit Absichten in Deutschland.

Auf der Liste der reichsten Menschen dieser Erde, die das US-Magazin "Forbes" regelmäßig aktualisiert, steht Petr Kellner auf Platz 88. Nach dem Ende des Kommunismus brachte der Tscheche es bei der Privatisierung von Staatsbesitz zu seinen ersten Millionen. Heute verfügt er über geschätzt 13 Milliarden Euro. Er sieht das eher unsentimental: "Reiche und Arme wird es immer geben", sagte er in einem seiner seltenen Gespräche mit Journalisten, "so ist die Welt."

Jetzt, mit 54 Jahren, würde Kellner gern noch reicher werden – mit einem Milliardengeschäft in Deutschland. Seine PPF Group bewirbt sich zusammen mit der slowakischen Firma Sky Toll um den Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems. Nur noch bis Ende August läuft der Vertrag des bisherigen Toll-Collect-Konsortiums aus Deutscher Telekom, Daimler und dem französischen Baukonzern Vinci. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss entscheiden, wie es weitergeht.

Vision eines modernen Lkw-Mautsystems

Lange erwarteten Experten, dass die Telekom wieder zum Zuge kommen werde. Aber das Verfahren scheint ins Stocken geraten – und Kellner und seine Partner rechnen sich Chancen aus. Dass der Preis der Dienstleistung eine wichtige Rolle spielt, dürfte ihnen entgegenkommen. Das wiederum macht in Berlin einige Leute nervös. Denn Kellner betreibt einen großen Teil seiner Geschäfte in Russland, was im Verkehrsausschuss des Bundestags die Befürchtung geweckt hat, er könne von Moskau unter Druck gesetzt werden. Mit Dutzenden von ihm kontrollierten Firmen ist Kellner in Russland aktiv, etwa im Immobilien- und Finanzgeschäft.

Im Namen von Kellner und seinem slowakischen Partner ist in Berlin bereits die Lobbyfirma CNC Communications aktiv. Der ehemalige SPD-Politiker und heutige CNC-Mann Siegmar Mosdorf bat im April in Mails an Bundestagsabgeordnete um Gesprächstermine für seine Kunden. Die würden gern "ihre Vision für den Betrieb eines modernen Lkw-Mautsystems in Deutschland vorstellen".

Und natürlich würden sie gern an dem einträglichen Mautgeschäft verdienen. Die Firmen, die das mit staatlichem Segen dürfen, erheben nicht nur die Straßengebühr – demnächst wohl über sieben Milliarden Euro jährlich. Sie dürfen auch einen Teil davon behalten. Dem bisherigen Konsortium hatte die Bundesregierung für die ersten zwölf Jahre insgesamt über eine Milliarde Euro zugesagt, wie der stern vor einigen Jahren zusammen mit der Plattform Wikileaks enthüllte (stern Nr. 49/2009: "Lizenz zum Gelddrucken").

Bewegungsdaten von Millionen Lkws

Kellner aber steht nicht durchgängig für transparente Geschäftspraktiken. Mehrere seiner Firmen sitzen in Steuerparadiesen wie den Britischen Jungferninseln. In Deutschland kontrolliert er zusammen mit Partnern aus Tschechien bereits seit zwei Jahren das ehemalige Braunkohlegeschäft des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz, mit vier Tagebauen und ebenso vielen Kraftwerken. Die Tochter in der Lausitz nennt auf ihrer Website aber nicht Kellners PPF Group als Eigentümer, sondern einen gleichnamigen Fonds auf der steuerbegünstigten Kanalinsel Jersey. Der behauptet von sich, er arbeite "unabhängig" von Kellners Firma. In Wahrheit ist der Milliardär bis heute maßgeblich an der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH beteiligt – nach Recherchen des stern mit 49,46 Prozent. Die Anteile hatte er auf dem Umweg über eine Firma in Zypern erworben.

Der Fall Lkw-Maut gilt als weit heikler als das Engagement in der Lausitz. Immerhin erfassen die Mautstellen jedes Jahr Bewegungsdaten von Millionen Lkws – auch wenn strenge Datenschutzvorkehrungen einen Missbrauch verhindern sollen. "Es geht hier um Millionen sensible Daten", sagt ein Berliner Verkehrspolitiker. Die dürfe man niemandem überlassen, der zu viel Nähe zu Russland habe.

Und was sagt die PPF Group? Sie wies die Kritik zurück. In Russland sei die Gruppe nur mit 13 Prozent ihres Vermögens vertreten. Es sei daher „irreführend“, ihr zu große Nähe zu Russland vorzuwerfen. Die Eigentümerstruktur der Firma in der Lausitz wiederum sei „klar und eindeutig“.

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