Führende Politiker der Bundesregierung haben eine Erhöhung der Lkw-Maut gefordert. "Die Lkw-Maut muss schrittweise erhöht werden. 12,4 Cent pro Kilometer sind zu wenig", sagte Grünen-Frakionsvize Reinhard Loske der Tageszeitung "Die Welt". Bei einer Vollkostenrechnung der Maut müssten mehr als 15 Cent genommen werden. Wer Kostenklarheit in den Verkehrssystemen wolle, müsse die Lkw-Maut in ein bis zwei Jahren heraufsetzen, sagte Loske weiter.
Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), ist für eine höhere Lkw-Maut. "Die deutlich höhere Abgabe in der Schweiz führt dort zu einer massiven Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene", sagte von Weizsäcker der "Welt". Dies sei beispielhaft für Deutschland.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, plädiert für die Einführung einer City-Maut. "In London ist sie sehr erfolgreich. Der Bundesgesetzgeber muss dafür auch in Deutschland die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen", sagte Schmidt der Zeitung.
Beckstein will Lkw-Maut für Bundesstraßen
Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert weiterhin eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. "Vor allem im Ost-West-Verkehr fahren viele Lastwagen lieber durch Städte und Dörfer, um die Maut zu umgehen", sagte Beckstein (CSU) dem "Münchner Merkur". In spätestens drei, vier Jahren müssten die Bundesstraßen in die Maut einbezogen werden.
Das Bundesverkehrsministerium hatte dagegen am Montag betont, nach ersten Erfahrungen mit der Maut seit Jahresbeginn erscheine eine Ausweitung auf Bundesstraßen unnötig. «Bis dato haben wir keinerlei Anzeichen, dass es irgendwo zu nennenswerten Verlagerungen (des Lkw- Autobahnverkehrs auf mautfreie Bundesstraßen) kommt», sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. Auch die anderen Bundesländer lehnen eine Ausweitung der Maut bisher ab.
Zur Diskussion über eine Pkw-Maut sagte Beckstein, dies sei aus seiner Sicht "in den nächsten fünf Jahren" illusorisch.
