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Neue EU-Pläne: Oettinger fordert Maut für alle und überall

Ab 2016 soll es sie in Deutschland die umstrittene PKW-Maut geben. EU-Kommissar Oettinger fodert nun eine Pkw-Abgabe in allen Ländern der EU.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte Oettinger der Zeitung "Welt am Sonntag". Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der großen Koalition geplant ist, eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Geplante Gebühr könne diskriminierend sein

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Deutsche Autofahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können.

yps/AFP / AFP