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Unions-Kompromiss in Sicht: Pkw-Maut soll nicht auf Landstraßen anfallen

Im Unionsstreit um die Pkw-Maut zeichnet sich ein Kompromiss ab. Landstraßen könnten von der Vignettenpflicht ausgenommen werden. Ein Wirtschaftsexperte fordert günstigere Maut-Abos für Pendler.

Im Maut-Streit zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Kompromiss ab. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf CSU-Kreise vorab berichtet, soll die geplante Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden - und nicht wie bisher geplant auf allen deutschen Straßen. Nun werde ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wollte bislang eine Maut auf allen Straßen. Dagegen gibt es Widerstand in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belasten würde.

Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium an einem Maut-Konzept gearbeitet. Die Zeitung "Die Welt" berichtet nun, geprüft werde eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren in großem Stil an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen.

Lenkungswirkung der Maut durch unterschiedlich hohe Preise

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Grundkonzeption von Dobrindt stehe. Nun folge ein parlamentarisches Verfahren mit Detailfragen. "Wir werden natürlich einen offenen und transparenten Dialog machen." Er bekräftigte: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition. Es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen."

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. "Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten", erklärte er in der "Bild"-Zeitung. "Auf dem Kölner Ring würde man in der morgendlichen Rushhour mehr zahlen als nachts und am Vormittag." Berufspendlern könne man "vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten".

mka/DPA/Reuters / DPA / Reuters