Verkehr Koalitionskrach um die Pkw-Maut

Die alljährliche Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut weitet sich zu einem handfesten Koalitionsstreit aus. Während der Verkehrsminister strikt dagegen ist, findet der Wirtschaftsminister Gefallen an der Idee. Doch auch innerhalb von Union und SPD gibt es gänzlich unterschiedliche Ansichten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat sich strikt gegen die Einführung einer Pkw- Maut ausgesprochen. Deutschland brauche keine Maut für Pkw, sagte Lippold im Deutschlandfunk, weder in der Form der Vignette, noch in einer anderen Form. "Es ist ein Punkt der alle Jahre wieder kommt (...), und bei dem man alle Jahre wieder dagegen argumentieren muss."

Glos: Maut ist "denkbarer Weg"

Seit dem Wochenende wird erneut über eine Pkw-Maut diskutiert. Die Debatte droht zu einem neuen Streit bis in der Bundesregierung hinein zu werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hält sie für nicht wünschenswert. "Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden", sagte der SPD- Politiker in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält dagegen eine Pkw-Maut für einen "denkbaren Weg". Zuvor hatten Politiker von CDU, CSU und SPD angeregt, in Sachen Pkw- Maut mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen. Die Automobilclubs ADAC und AvD lehnten die neuerliche Maut-Debatte ab.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer kritisierte die ablehnende Haltung von Verkehrsminister Tiefensee scharf: "Der Verkehrsminister knickt vor der Automobillobby ein", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Er und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien "eindeutig die Bremser einer Mautlösung".

SPD fordert Konzept von CSU

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat dagegen die CSU aufgefordert, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. "Herr (CSU-Generalsekretär Markus) Söder hat seltsamerweise noch nicht gelernt, dass er auf Bundesebene in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung was haben will, muss man ein Konzept vorlegen", sagte Kelber der "Berliner Zeitung". Kelber verlangte mit Blick auf die wiederholten Mautforderungen aus der CSU eine Bundesratsinitiative aus München. Dabei müsste vor allem geklärt werden, ob die Mehrkosten eines Mautsystems gegenüber der Kraftfahrzeug-Steuer von den Autofahrern oder den Ländern getragen werden sollen. Zudem müsse aufgezeigt werden, wie Verkehrsverlagerungen auf Nebenstraßen umgangen werden sollen. Die Grundidee einer Pkw-Maut sei jedoch richtig.

Die Einführung einer Pkw-Maut sei "kein Thema", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer, der "Leipziger Volkszeitung". "Es gibt darüber keine Vereinbarungen in der Koalition und damit auch keinen Grund, über eine solche Maut zu sprechen." Die Autofahrer würden genug zur Kasse gebeten. Sie noch mehr zu belasten, sei mit der Union nicht zu machen. Einem Wechsel der Verkehrswegefinanzierung hin zu speziellen Nutzergebühren stehe er skeptisch gegenüber. "Das hat schon bei der Lkw-Maut nicht geklappt."

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sieht mit einer Pkw-Maut neue Steuerbelastungen auf die Bürger zukommen. "Diese Koalition kündigt damit die nächste Steuererhöhung an", sagte Westerwelle. Dies habe man bereits bei der Lkw-Maut erlebt. Es habe hier drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen gegeben. Auf die Investitionen für die Infrastruktur habe sich das nicht ausgewirkt, sagte Westerwelle. "Das sind alles versteckte Steuererhöhungen für die Bürger", kritisierte er.

Auch Winfried Hermann (Grüne) kritisierte die Diskussion über eine Pkw-Maut, die in "Regelmäßigkeit alle paar Monate wieder hochkocht, ohne dadurch an Substanz zu gewinnen". Eine Pkw-Maut ist aus seiner Sicht falsch, da die Autofahrer bereits steuerlich genug belastet seien. "Besser wäre es, die Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszudehnen." Bislang gilt die Maut nur für Lkw über zwölf Tonnen.

DPA/AP AP DPA

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