Erste mäßige Ergebnisse bei den Lkw-Mauteinnahmen für Januar haben die politische Auseinandersetzung über Finanzlöcher im Verkehrshaushalt wiederaufleben lassen. Die zum Jahreswechsel gestartete Maut hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im Januar zu Einnahmen von 209 Millionen Euro geführt. Diese Umsätze "entsprachen damit den Erwartungen der Bundesregierung", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Verkehrsressorts, Angelika Mertens (SPD). Damit reagierte sie auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Albrecht Feibel.
Nach Ansicht des CDU-Politikers drohe dem Bundeshaushalt eine Finanzlücke von 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte die Mauteinnahme für das Gesamtjahr mit drei Milliarden Euro veranschlagt. Um das Jahresziel von drei Milliarden Euro zu erreichen, hätten es im Januar also mindestens 250 Millionen Euro Umsatz sein müssen, so Feibel. "Die nächste Maut-Pleite und erneute Finanzlöcher in einer Größenordnung von etwa 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr sind damit bereits absehbar."
Ministeriumssprecher Dirk Inger wies diese Äußerungen als "haltlose Spekulationen" zurück. "Der Januar ist ein verkehrsarmer Monat. Die Mautumsätze entsprechen voll den Erwartungen. Die Finanzlöcher existieren nur in der Fantasie von Herrn Feibel."
