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PKW-Maut Seehofer spricht Machtwort im CSU-Streit


Die Maut auf deutschen Autobahnen sorgt für Streit in der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Hermann will Ausnahmen für Grenzregionen, Chef Horst Seehofer sagt, niemand müsse "seinen Senf dazu" geben.

Bislang war die PKW-Maut vor allem bei Deutschlands Bürgern und der Opposition umstritten. Jetzt gibt es auch innerhalb der CSU, die den Vorschlag eingebracht hatte, einen echten Streit über die Pläne der Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelte sich für den Vorstoß, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen und so die örtliche Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, eine deutliche Abfuhr von Parteichef Horst Seehofer ein. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blieb unnachgiebig. Er will die Pkw-Maut auf allen Straßen einführen und lehnt Ausnahmen strikt ab. "Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird", sagte der CSU-Politiker.

Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen: "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden." Der kleine Grenzverkehr bliebe unbeeinträchtigt, wenn die Maut erst ab dem nächsten Landkreis fällig würde. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen."

Seehofer: Hermann soll nicht "seinen Senf dazugeben"

CSU-Chef Seehofer betonte an die Adresse Herrmanns, es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt", wenn Dobrindt jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite. "Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist", sagte der Ministerpräsident am Wochenende.

Am Montag bekräftigte Hermann in der "Süddeutschen Zeitung": "Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen." In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.

Dobrindt plant für seine Pkw-Maut auf allen Straßen von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.

In den Grenzregionen gibt es Befürchtungen, dass es Nachteile für Handel und Tourismus haben könnte, sollten Kunden aus Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut ausbleiben.

SPD hat Verständnis für Hermanns Einwände

In der SPD hat man Verständnis für den Vorstoß Herrmanns. Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen mit den Nachbarländern reden", forderte er. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen."

Dobrindt müsse den Bedenken Rechnung tragen. "Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern", sagte Burkert. In der "Welt" zeigte er sich erstaunt, wie Unionspolitiker gegen die Dobrindt-Pläne argumentieren. "Das sagt auch etwas über den inneren Zustand der Union aus."

EU-Nachbarländer drohen mit Klage

Dobrindt selbst argumentierte: "Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein." Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen, sagte der Verkehrsminister. "Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab."

In den Nachbarländern sorgt das deutsche Mautkonzept für Empörung. Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, wollen Österreich und die Niederlande klagen - mit guten Erfolgschancen, wie der Europarechtler Walther Michl erklärte. Aus seiner Sicht verstoßen die Pläne gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verträge, wonach niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf.

Maut-Alternative aus dem Bundesrat?

Die Grünen halten an ihrer grundsätzlichen Kritik fest: "Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter laut Mitteilung in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung "Die Welt": "Die CSU-Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie."

Die Kieler Landesregierung will nach Informationen des "Spiegel" eine Alternative zu Dobrindts Mautplänen durchsetzen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bestätigte, dass eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland vorbereitet werde. Regierungschef Torsten Albig (SPD) hatte sich für eine Sonderabgabe aller Autofahrer stark gemacht.

nck/DPA DPA

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