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300-Milliarden-Dollar-Programm: Barack Obama wirbt für seinen Kurs

Mit einem Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten will US-Präsident Barack Obama die Wirtschaft seines Landes wieder ankurbeln. Die Opposition stellt bereits Bedingungen.

Mit einem weiteren milliardenschweren Konjunkturprogramm will US-Präsident Barack Obama Medienberichten zufolge den seit der Rezession erstarrten Arbeitsmarkt beleben. Die Einzelheiten seiner Job-Initiative stellt er am Donnerstag in einer Rede vor dem Kongress in Washington vor. Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der lahmenden Wirtschaft muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten.

Wie der TV-Sender CNN und die Nachrichtenagentur Bloomberg meldeten, plant Obama zur Belebung des Arbeitsmarktes eine Konjunkturspritze in Höhe von 300 Milliarden Dollar (213 Milliarden Euro). Seine Pläne sehen demnach einen Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten vor. Die Ausgaben sollen den Angaben zufolge komplett durch langfristige Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden. Offenbar will der US-Präsident auch die von den oppositionellen Republikanern kategorisch abgelehnten Steuererhöhungen für Reiche wieder auf den Tisch legen.

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) will Obama um Zustimmung für seinen Kurs werben. Für den Präsidenten ist die Rede im beginnenden Wahlkampf eine der letzten Chancen für den großen Wurf beim womöglich wahlentscheidenden Thema Wirtschaft und Jobs. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 30er Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen. Die Arbeitslosenquote verharrte in den meisten der vergangenen 28 Monate bei neun Prozent oder höher. Die Milliarden, die der Staat bisher unter Obama über Steuererleichterungen und Investitionsprogramme in die Konjunktur pumpte, zeigten noch nicht die erwünschte Wirkung.

Im Kampf gegen die Krise macht Obamas Regierung ein kniffliger Zielkonflikt zu schaffen: Auf der einen Seite soll die Nachfrage mit höheren Staatsausgaben stimuliert werden, auf der anderen Seite droht die horrende Staatsverschuldung das Land zu erdrücken. Erstmals in der Geschichte des Landes stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die US-Kreditwürdigkeit Anfang August von der Bestnote herab. In einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC gaben 77 Prozent an, Obama habe die USA auf den "falschen Weg" geführt. Mehrere Erhebungen der jüngsten Zeit zeigten sinkende Beliebtheitswerte für den seit Anfang 2009 amtierenden Präsidenten.

Ranghohe Vertreter der Republikaner im Kongress verlangten vor Obamas Rede am Donnerstag, über die Details vorab unterrichtet zu werden. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und Mehrheitsführer Eric Cantor erklärten, eine überparteiliche Lösung erfordere, dass beide Seiten zusammenarbeiteten. Sie forderten ein Treffen von Vertretern von Demokraten und Republikanern aus beiden Kongresskammern, um die Vorschläge des Präsidenten "konstruktiv" zu diskutieren.

Der aussichtsreiche republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hatte bereits am Dienstag einen eigenen Plan zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt. Bei einem Auftritt in Las Vegas im Bundesstaat Nevada präsentierte er eine 59-Punkte-Initiative, die er im Falle seiner Wahl umsetzen wolle. Zu den Vorschlägen gehören umfassende Steuersenkungen, weniger staatliche Regulierung und eine härtere handelspolitische Linie gegenüber China.

hw/AFP / AFP