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Schwache Konjunktur Warum die USA am Boden sind


US-Präsident Obama zieht mit einer schweren Hypothek in den Wahlkampf. Das Wachstum ist schwach, die Arbeitslosigkeit noch höher als befürchtet. Doch es gibt ein wenig Hoffnung.
Von Kai Beller

Stürmische Zeiten in den USA: Das Präsidialamt hat die Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2011 nur um 1,7 und 2012 um 2,7 Prozent wachsen. Bislang wurde mit 2,6 beziehungsweise 3,6 Prozent gerechnet. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt weit schwächer als erwartet. Erwartet wurden im August netto mehr als 40.000 neue Stellen - stattdessen stagniert der Markt. Ein Überblick der Financial Times Deutschland über die drei großen Baustellen der US-Wirtschaft.

Wachstumsschwäche

"Obwohl das Wachstum schwächer gewesen ist als erwünscht, sehen wir immer noch ein nachhaltiges und ordentliches Wachstum", sagt Katharine Abraham, eine der Wirtschaftsberater des Präsidenten. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, der US-Wirtschaft drohe der Rückfall in die Krise. Auch der Präsident der Notenbank Fed, Ben Bernanke, hatte von einer enttäuschenden Entwickung gesprochen und angekündigt, dass die Bank im Notfall zu konjunkturstützenden Schritte bereit sei. Zugleich machte er aber deutlich, dass die Politik für Wachstum sorgen müsse. "Wir erwarten keine Double-Dip Rezession", sagt Abraham. Sprich: Keine erneute Rezession nach dem Einbruch im Zuge der Finanzkrise gefolgt von einer kurzen Erholung. Darauf deutete auch der Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) hin, der im August über der 50-Punkte-Schwelle blieb, die eine steigende Geschäftstätigkeit anzeigt. Ökonomen reagierten erleichtert auf die am Donnerstag veröffentlichten ISM-Daten. Die Fachleute hatten befürchtet, dass die US-Wirtschaft im August von einem Unsicherheitsschock getroffen wurde. Jetzt hoffen sie auf eine bessere zweite Jahreshälfte. Tatsächlich deutet die anziehende Auftragsvergabe auf eine Entspannung hin.

Trübe Lage am Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit wird auf einem hohen Niveau verharren. Laut der offiziellen Prognose wird die Quote in diesem Jahr bei 9,1 Prozent liegen und 2012 nur minimal auf 9,0 Prozent zurückgehen. Bis 2016 soll sie über der Marke von 6,0 Prozent bleiben. Für die US-Wirtschaft, die zu zwei Drittel vom privaten Konsum getrieben wird, sind das schlechte Voraussetzungen. Die vielen Arbeitslosen dämpfen die Kauflaune der Amerikaner. Die trüben Beschäftigungsaussichten gefährden auch die Wiederwahl Obamas 2012. Mit Ausnahme Ronald Reagans 1984 wurde nach dem Zweite Weltkrieg noch kein Präsident wiedergewählt, der Wahlkampf mit der Hypothek einer Arbeitslosenquote von mehr als sechs Prozent betreiben musste. Umfragen zeigen zudem, dass knapp zwei Drittel der US-Amerikaner unzufrieden mit Obamas Arbeitsmarktpolitik sind. Der Präsident will deshalb einen neuen Anlauf unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Am 8. September erläutert er dem Kongress, wie er für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen will. Im Gespräch sind unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und Steuergutschriften für Unternehmen, die Mitarbeiter einstellen. Dass Obama das Problem rasch angehen will, zeigt auch die Berufung des Ökonomen Alan Krueger zu seinem neuen Top-Wirtschaftsberater. Als Arbeitsmarktexperte ist Krueger in die erste Liga der US-Volkswirte aufgestiegen. Es wird erwartet, dass er Obama eine aggressivere Arbeitsmarktpolitik empfehlen wird. Allerdings könnten die Pläne im Kongress scheitern: Die oppositionellen Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wollen keine Pläne mittragen, die zu höheren Staatsausgaben führen. Einem Programm, dass Steuererleichterungen für Neueinstellungen vorsieht, dürften sie sich aber kaum verschließen können.

Hohes Defizit

Für das Haushaltsdefizit gibt das Präsidialamt trotz der schwächelnden Konjunktur eine positive Prognose. In diesem Jahr soll das Loch im Etat 1300 Milliarden Dollar groß sein, was 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspräche. Doch im Februar wurde das Defizit noch bei 1650 Milliarden Dollar erwartet. Steigende Steuereinnahmen und sinkende Staatsausgaben sollen zu der Verbesserung beigetragen haben. Im kommenden Jahr soll das Staatsdefizit auf 6,1 Prozent oder 965 Milliarden Dollar fallen. Bis 2021 soll die Quote auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Gelingen soll das durch über mit dem Kongress vereinbarte Sparpläne und niedrigere Ausgaben für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak. Experten bezweifelten die Erfolgsaussichten der Pläne. "Der Präsident geht davon aus, dass das Defizit von 1300 Milliarden Dollar auf 473 Milliarden Dollar 2014 sinkt. Sollen wir das wirklichen glauben?", fragte Chris Edwards vom Cato Institute in Washington. "Das scheint doch eine sehr optimistische Annahme zu sein." Wegen der ausufernden Staatsverschuldung hatte die Ratingagentur Standard & Poor's der USA die Topbonitätsnote "AAA" entzogen. Vorausgegangen war ein langwieriges politisches Hickhack zwischen Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern über die Anhebung der Schuldengrenze. Erst in letzter Minute war eine Einigung gelungen.

FTD

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