US-Präsident Barack Obama wird offenbar am Donnerstag ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Volumen von 300 Milliarden Dollar vorstellen. Das Programm umfasse Steuererleichterungen, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten, um beispielsweise Entlassungen von Lehrern zu verhindern, hieß es in US-Medienberichten. Mit Steuersenkungen könnten der Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen angekurbelt werden, schrieb die "New York Times".
Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Mitarbeiter der demokratischen Partei. Obamas Rede vor dem Kongress wird mit Spannung erwartet, weil er dort seine Pläne zur Animierung des schwachen Arbeitsmarktes erläutern will. Das US-Präsidialamt wollte sich nicht zu dem CNN-Bericht äußern.
Republikaner bitten um Treffen
Die US-Republikaner hatten Präsident Obama um ein Treffen vor seiner Job-Rede im Kongress gebeten. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, die Obama in der Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen.
Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer "Alles-oder-nichts-Situation" enden, hieß es in dem Schreiben weiter. "Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt."
Republikaner wollen keine neuen Schulden
Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen lasse. Auch sollte die Regierung den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.
Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. Obamas Sprecher Jay Carney sagte als Reaktion auf den Brief, der Präsident habe in den vergangenen Monaten bereits häufig mit Kongressführern über seine Vorstellungen gesprochen.
