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Die Morgenlage Nach Verlängerung des Teil-Lockdowns: Bayern fordert dauerhafte Steuersenkung für Gastronomie

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Ivanka Trump in Verfahren um Amtseinführung 2016 befragt +++ Biden warnt Amerikaner vor vielen weiteren Corona-Toten +++ Studie: Immer mehr Hitzetote durch Klimawandel in Deutschland +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Tage ist es nun her, dass die tödliche Amokfahrt von Trier fünf Menschen das Leben nahm und zahlreiche mehr verletzte. Heute um 13.46 Uhr hat der Trierer Bürgermeister Wolfram Leibe zu einer Gedenkminute für die Opfer und alle Betroffenen aufgerufen. Auf der politischen Bühne mehren sich derweil die Reaktionen auf die gestern Abend beschlossene Verlängerung der Corona-Maßnahmen. In Bayern will man den Gastronomen mit einer bundesweiten Steuersenkung unter die Arme greifen. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Bayern fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie

Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Heute will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll dabei nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten, damit Festwirte in gleicher Weise von der Steuersenkung profitieren können", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Durch die dauerhafte Senkung erhielten die Gastronomen in Deutschland zudem mehr Chancengleichheit mit ihrer Konkurrenz im benachbarten Ausland. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde im Sommer gesenkt. Diese Regelung ist Teil des zeitlich begrenzten Corona-Hilfspakets.

Bericht: Bundestag zahlt tausenden Abgeordnetenmitarbeitern Corona-Bonus 

Der Ältestenrat des Bundestags hat einem Medienbericht zufolge für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der "Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise", wie die Zeitung "Augsburger Allgemeine" in der heutigen Ausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die rund 4500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Abgeordneten berichtet. In dem Schreiben heißt es dem Blatt zufolge, dass der Ältestenrat beschlossen habe, die Regelungen des Tarifvertrages für Beschäftigte des Bundes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom Oktober auch auf sie zu übertragen. Je nach tariflicher Eingruppierung sollen die Abgeordnetenmitarbeiter demnach zwischen 300 und 600 Euro erhalten, Auszubildende immerhin 200 Euro. Die Sonderzahlung werde steuer- und abgabefrei ausbezahlt. Die Bundestagsverwaltung habe die entsprechenden Angaben bestätigt.

Arbeitsminister Heil will bald Rente für Selbstständige vorschlagen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem nächsten Rentengesetz der Koalition Deutschlands Selbstständigen eine gesicherte Vorsorge geben. "Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "dass wir jetzt den nächsten Schritt angehen - den Bereich der Einbeziehung der Selbstständigen", sagte Heil im Einklang mit bisherigen Äußerungen. "Viele Selbstständige sind nicht gut abgesichert." Die Finanzlage der Rentenversicherung steht heute bei einer digitalen Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Fokus.

Ivanka Trump in Verfahren um Amtseinführung 2016 befragt

US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt worden. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtensender CNN am Dienstag veröffentlichte. Demnach fand die Befragung am Dienstag statt, Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Gerichtspapier geht auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte.

Biden warnt Amerikaner vor vielen weiteren Corona-Toten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. "Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden bis Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren", sagte Biden am gestern bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. "Verstehen Sie mich? Weil die Menschen nicht aufpassen." Die Ausbreitung des Coronavirus müsse unbedingt eingedämmt werden.

Studie: Immer mehr Hitzetote durch Klimawandel in Deutschland

Der Klimawandel könnte der Gesundheit in Deutschland einer Studie zufolge mehr zusetzen als bisher angenommen. So zeigen Modellrechnungen der Forscher, dass die Zahl der Hitzetoten hierzulande im weltweiten Vergleich weit vorne liegt. Grund sei die Zunahme der Hitzetage pro Jahr in Kombination mit dem steigenden Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre, schreiben die Forscher im Fachjournal "The Lancet". Sie ermittelten für 2018 in Deutschland rund 20.200 Todesfälle bei über 65-Jährigen im Zusammenhang mit Hitze. Nur die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt mit je rund 1,4 Milliarden Einwohnern lagen nach reinen Zahlen gesehen in dem Rechenmodell noch höher: China mit 62.000 und Indien mit 31.000 Hitzetoten.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Mordprozess: Stephan Ernst will Fragen der Familie Lübcke beantworten

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird der mutmaßliche Täter Stephan Ernst ab 10.00 Uhr Fragen der Familie Lübcke beantworten. Das hatte sein Verteidiger angekündigt. Die Witwe und die beiden Söhne des CDU-Politikers treten in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt als Nebenkläger auf. In ihrer Zeugenaussage hatte Irmgard Braun-Lübcke eindringlich an Ernst appelliert, die noch offenen Fragen der Familie zu beantworten und vor allem Auskunft über die letzten Momente im Leben Lübckes zu geben. Der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst ist wegen Mordes angeklagt. Er soll Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben.

Spitzengespräch zu Ladenetz für Elektroautos

Bundesminister und Wirtschaftsvertreter beraten ab 13.30 Uhr in einem digitalen Spitzengespräch über den Stand beim Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos. Dabei soll es darum gehen, wie die Ladeinfrastruktur zügig weiter vorangebracht werden kann - sowie um das Thema einheitliche Bezahlsysteme. Vor einem Jahr wurde ein "Masterplan Ladeinfrastruktur" veröffentlicht. Bis 2030 soll es eine Million öffentliche Ladepunkte geben, aktuell sind es nach Angaben von Wirtschaftsverbänden rund 33.000.

Gericht entscheidet Streit um Käpt'n Iglo

In einem Prozess um eine der bekanntesten Werbefiguren Deutschlands will das Landgericht München ab 9.30 Uhr sein Urteil verkünden: Der Fischstäbchenhersteller Iglo will dem Konkurrenten Appel Feinkost verbieten, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemannslook Werbung zu machen. Appel Feinkost wirbt unter dem Motto "küstlich fein" mit einem wettergegerbten Herrn, der wie Käpt'n Iglo Bart und Seemannsmütze trägt. Laut dem Landgericht argumentiert Iglo, die Verbraucher könnten die beiden Werbefiguren verwechseln. Iglo wirft Appel Feinkost deswegen unlauteren Wettbewerb vor.

EU-Kommission will Demokratie stärken

Die EU-Kommission sieht die Demokratie in der Staatengemeinschaft unter Druck und legt deshalb um 12.30 Uhr ein Paket mit Gegenmaßnahmen vor. Dabei geht es etwa um den besseren Schutz von Wahlen, um mehr Unterstützung für unabhängige Medien und einen stärkeren Kampf gegen Desinformationen. Vizepräsidentin Vera Jourova stellt einen Aktionsplan vor, der das Vorgehen der kommenden Jahre skizziert. Konkrete Gesetzesvorschläge dürften im kommenden Jahr folgen. So soll auch die Integrität der Europawahl 2024 geschützt werden. 

Verleihung der Alternativen Nobelpreise mit digitaler Zeremonie

Die Verleihung der sogenannten Alternativen Nobelpreise ab 18 Uhr muss weitgehend online verlaufen. Aufgrund der Corona-Pandemie können zwei der Preisträger ihre Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen. Der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua werden per Video zu der Zeremonie in Stockholm zugeschaltet. Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh sitzt in Haft und hat eine Audiobotschaft nach Stockholm geschickt, wie die Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Allein der weißrussische Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki kann persönlich erscheinen. 

Europa League: Leverkusen reicht Punkt zum Weiterkommen

Bayer Leverkusen könnte mit einem Unentschieden bei OGC Nizza am vorletzten Gruppen-Spieltag die letzten Zweifel am Weiterkommen in der Fußball-Europa-League beseitigen. Wahrscheinlich könnte sich die Werkself  ab 21.00 Uhr (RTL Nitro/DAZN und stern-Ticker) nach dem 6:2-Sieg im Hinspiel gegen die aktuell sechs Punkte zurückliegenden Franzosen sogar eine Niederlage mit drei Toren Unterschied leisten. Die TSG Hoffenheim will derweil den vorzeitigen Gruppensieg perfekt machen. Dafür genügt dem Team von Trainer Sebastian Hoeneß (18.55 Uhr/DAZN und stern-Ticker) ein Remis bei Roter Stern Belgrad. 

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sve

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