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Wolfgang Kubicki zur FDP: "Die Steuersenkung für Hotels muss weg"

Von 15 auf 5 Prozent: Selten ist eine Regierungspartei so schnell abgesackt wie die FDP. Am Sonntag trifft sich die Spitze zur Krisensitzung. stern.de sprach mit Landeschef Kubicki über Westerwelle, Steuern und die Ampel.

Die FDP-Führung, Herr Kubicki, trifft sich am Sonntag zum politischen Krisengespräch und zur programmatischen und personellen Neuorientierung. Und der liberale Treff beginnt unmittelbar nach dem Fußballspiel Deutschland gegen England. Was wenn Deutschland verliert? Sie riskieren ja, dass die FDP-Spitze noch depressiver wird, als sie ohnehin schon ist.
Sie würde dann genau so depressiv sein wie die gesamte Republik.

Aber als fußballerischer Patriot gehen Sie davon aus, dass die deutsche Elf gewinnt?
Mein Tipp lautet: 2:0! Die Briten sind schlechter als in den 90er Jahren, als wir ins Elfmeterschießen mussten.

Und welches Ergebnis muss das FDP-Treffen bringen, damit es als politischer Erfolg gewertet werden kann? Und als erster Schritt aus der derzeitigen Herumkrebserei an der Fünf-Prozent-Marke?
Wir brauchen eine ungeschönte, ehrliche Bestandsanalyse. Die Tatsache, dass wir innerhalb von neun Monaten von 15 auf fast 5 Prozent durchgerauscht sind in der Wählergunst, hat ja nichts mit den bösen Medien zu tun oder dem politischen Gegner, sondern vor allem mit unserer Selbstdarstellung. Und damit, dass die Menschen überhaupt nicht mehr glauben, wir gingen pragmatisch an die Lösung ihrer Probleme heran.

Wie sieht die miserable Selbstdarstellung in Ihren Augen aus?
Eine Partei wie die FDP, die selbst erklärt, dass es keine endgültigen Wahrheiten gibt, macht mit der endlosen Intonierung von Steuersenkungen angesichts von riesigen Haushaltslöchern nicht den Eindruck, dass sie pragmatische Lösungen wünscht. Sie predigt ideologische Träume.

Sie können nicht bestreiten, dass der FDP-Vorsitzende Westerwelle kein anderes Thema zu kennen scheint. Das verurteilen viele in Ihrer Partei längst. Haben die denn eine Chance, jetzt endlich beachtet zu werden?
Es ist leider so, dass die Führungsspitze um Guido Westerwelle mit der Regierungsübernahme bislang nicht deutlich umgeschaltet hat von Opposition auf Regierungsarbeit. Der Ruf nach Steuersenkung war während der Großen Koalition sinnvoll, um ein Alleinstellungsmerkmal der FDP zu kreieren. Jetzt warten die Menschen seit Oktober 2009 vergeblich darauf, dass sich irgendetwas bewegt. Nichts jedoch geschieht. Es war der größte strategische Fehler der FDP, sich darauf einzulassen, vor der NRW-Wahl die Aktivität eines Mucksmäuschens zu entfalten, um die Wahl nicht zu stören. Das Ergebnis war: Der CDU und der FDP wurde von den Menschen die Quittung fürs politische Nichtstun erteilt.

In NRW wird derzeit die Frage von den Liberalen diskutiert, ob man sich nicht überhastet einer Koalition mit SPD und Grünen verschlossen hat. Hätte man sich dort für die Ampel mehr öffnen müssen?
Man muss zuerst die Standpunkte einer Partei klar machen. Dann finden sich auch Koalitionspartner. Für mich ist Ampel oder Jamaika kein Selbstzweck. In NRW hat die FDP bei den Gesprächen offenbar keine politischen Positionen formuliert, an denen man sie hätte messen können. Man hätte die SPD-Kandidatin Kraft wenigstens mal fragen müssen: Worüber sollen wir denn reden? Zum Beispiel darüber, ob die desolate Haushaltslage noch weitere Geschenke zulässt. Ob es längere Atomkraftlaufzeiten geben könnte. Wir haben nur über den Fahrplan geredet, nicht über Inhalte. Wer weiß, ob es nicht inhaltlich für eine Ampel gereicht hätte.

Was ist aus Ihrer Sicht denn jetzt der wichtigste Sachpunkt, über den in der FDP-Krisensitzung geredet werden muss?
Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden - außer dass man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten. Vor allem muss man endlich begreifen, dass ohne die Länder grundsätzlich nichts geht. Wir in Schleswig-Holstein haben vereinbart, dass wir auf Bundesebene keiner Steuersenkung mehr zustimmen, die unseren Haushalt belastet, ohne dass es irgendwie ausgeglichen wird.

Über die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kann die FDP doch erst wieder reden, wenn sie das Milliardengeschenk an die Hoteliers wieder eingesammelt hat.
Das muss geschehen. Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben. Der Rest muss mit 19 Prozent belegt werden. Sind die Haushalte erst einmal halbwegs saniert, kann über eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. Die FDP muss endlich über die Beseitigung der Ausnahmen nachdenken, um finanziell Luft zu bekommen für die steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Einkommensteuerbereich.

Ohne Rückendeckung von Herrn Westerwelle wird das nichts.
Wir brauchen vor allem eine Mehrheit dafür im Bundestag und Bundesrat. Und die werden wir bekommen. Denn kein öffentlicher Haushalt kann unter dem Diktat der Schuldenbremse mehr daran vorbei, massive Einschränkungen vorzunehmen. Und wir brauchen mehr Einnahmen, und das geht nur im Bereich der Mehrwertsteuer. Das wird letztlich auch die FDP-Führung einsehen.

Hans Peter Schütz