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Noch vor Steuersenkungen: Rösler will auch Lohnnebenkosten senken

Die Steuersenkungen sind beschlossene Sache. Finanzminister Schäuble bleibt dennoch skeptisch, selbst CDU-Länderchefs lehnen sie vehement ab. Und doch setzt Wirtschaftsminister Rösler noch einen drauf: Der FDP-Chef will schnellstens die Lohnnebenkosten senken.

Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". "Diese Chance sollten wir nutzen."

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis" genommen.

Schäuble skeptisch, Carstensen ablehnend

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Abend im ZDF-"heute journal" weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker.

FDP droht Blockade des Haushalts an

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Rösler zeigte sich für die Durchsetzbarkeit der Pläne im Bundesrat zuversichtlich. "Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sich Länder nicht verweigern können", sagte er. Denn wie sollten sie sonst den Menschen erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürger weitergäben. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch eine spürbare Entlastung der Bürger zu schaffen sind.

Allerdings muss der Bund immer noch gigantische neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Zwar wird die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr mit weniger als 30 Milliarden beziehungsweise 27,2 Milliarden Euro voraussichtlich weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger drücken als zunächst geplant, unter anderem wegen neuer Lasten wie der Euro-Rettung.

dho/DPA / DPA