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Debatte um Steuersenkung Schäubles zartes Nein


Der Finanzminister hat sich erstmals öffentlich zur geplanten Steuersenkung geäußert. Er ist "not amused" - und wird gefeiert von der Opposition.

Ein paar Tage lang war Schweigen. Seitdem klar ist, dass die Regierung die Steuern senken will und Kanzlerin Angela Merkel damit der FDP entgegen kommt, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble nur sprechen. Mal seinen Pressesprecher, der sich immer etwas zerknirscht gab angesichts der Lage. Mal anonyme Vertraute, die schon offener andeuteten, was Schäuble von dem Plan Merkels und des FDP-Chefs Philipp Rösler hält: nichts. Jetzt hat er sich erstmals selber geäußert. Er sei, zitiert ihn die "Bild am Sonntag" vorab, "etwas unglücklich"über die Debatte, die den Eindruck erweckt habe, es gäbe große Spielräume für Steuersenkungen. "Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat", sagt Schäuble.

Das ist vorsichtig formuliert, doch wer die Sprache der Politik kennt, hört heraus: Ich, Schäuble, bin dagegen. Allerdings hängt es nicht an mir allein, deshalb muss ein Hintertürchen offen bleiben, damit ich nicht als Verlierer dastehe.

"Schäuble ist der Lichtblick"

Etwas deutlicher wird er deshalb bei der Höhe der Steuersenkungen, denn über die dürfte in der Regierung das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. 10 Milliarden Euro - das halte er für unrealistisch. "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen", so Schäuble.

Der Finanzminister weist darauf hin, dass die Energiewende noch viel Geld kosten werde. Für den europäischen Stabilitätsmechanismus müsse Geld zur Verfügung gestellt werden. Und die Neuverschuldung muss bis 2016 stark begrenzt werden, doch von dem Ziel sei man "noch weit entfernt".

Lob bekam Schäuble für seine Äußerungen bislang nur vom politischen Kontrahenten. Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete ihn als "Lichtblick in dieser Regierung".

Länder haben kein Geld für Steuersenkung

Die Steuersenkung ist das Lieblingsprojekt der FDP. Sie steht als Ziel im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, bislang hatte Kanzlerin Angela Merkel davon aber nichts wissen wollen. In der vergangenen Woche hatte sie erstmals signalisiert, dass sie Spielraum sehe, weil die gute Konjunktur für höhere Steuereinnahmen sorge als geplant.

Das Thema wird, so darf man wohl erwarten, die politische Diskussion noch Monate lang begleiten. Allein an diesem Samstag äußerten sich diverse Politiker zu dem Thema. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zustimmend, vor allem aus den Ländern kommt aber Gegenwind. Auch unionsregierte Länder weisen darauf hin, dass sie die Einnahmeausfälle durch eine Steuersenkung nicht ausgleichen könnten.

FT/ dpa/ Reuters Reuters

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