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Regierungskoalition Kanzlerin rettet FDP!


Steuersenkung! Steuersenkung! Steuersenkung! Die FDP schreit das seit Jahren - und plötzlich erhört sie Angela Merkel. Was ist da los? Es geht um Leben und Tod.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Bei dieser Kanzlerin ist man vor keiner politischen Überraschung sicher. Siehe Atomausstieg. Sagte sie gestern Nein, trompetet sie heute Ja. Beim Thema Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen läuft es gerade genau so. Kühn hat sie sich dazu im Koalitionsvertrag auf dieses politische Ziel verpflichtet, eiskalt hat sie dann den Koalitionspartner FDP zweieinhalb Jahre ins Abseits einer - in ihren Augen unsinnigen - politischen Forderung laufen lassen. Jetzt plötzlich scheint ihr wieder eingefallen zu sein, worunter sie einmal ihre Unterschrift gesetzt hatte.

Welches Motiv steckt hinter der abrupten Kehrtwende der Kanzlerin? Ganz gewiss nicht das Motiv der fachpolitischen Sachlichkeit. Zwar sprudeln die Finanzquellen derzeit unerhört kräftig. Der Finanzminister kommt kaum nach, die Planung des maroden Staatshaushalts und seiner Sanierung dem rasanten Wachstum der Steuereinnahmen anzupassen. Doch der Weg zur soliden Sanierung der Staatskasse ist noch verflucht weit.

Rettung der FDP zur eigenen Machtverteidigung

Diesem Ziel hat sich die Kanzlerin, deren größte Stärke eindeutig eine feine Nase für die Machtverteidigung ist, noch nie untergeordnet. Eher passt zu ihrer Art der Machtverteidigung, dass sie den derzeit arg bei fünf Prozent herumkrebsenden Liberalen eine Art Überlebenshilfe spendieren will. Erstens: Bleibt die FDP bis zur nächsten Bundestagswahl so tief im Umfragekeller fest gekettet, kann die Kanzlerin die Verteidigung ihrer Macht abschreiben. Finanzpolitischer Spielraum hin, finanzpolitischer Spielraum her. Zweitens: Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler benötigt ganz dringend ein irgendwie geartetes Erfolgserlebnis, sonst müsste er bei einiger Ehrlichkeit gegenüber sich selbst beim Blick auf die bisherigen Erfolgserlebnisse in der schwarz-gelben Koalition umgehend eigenhändig entlassen und zur Wiederbelebung den Ex-Vorsitzenden Guido Westerwelle rufen. Rösler wollte ja, großartig beim Amtsantritt verkündet, in dieser Koalition endlich mal "was liefern". Also wird geliefert, auch wenn es olle Kamellen sind. Drittens: Die politische Unzufriedenheit mit Merkel wächst auch an der CDU-Basis unübersehbar von Tag zu Tag. Die Wirtschaft läuft blendend, nur die CDU-Wähler sehen bisher keine Rendite in Form einer Steuerentlastung. Und das Wahljahr 2013 rückt täglich näher. Da möchte Merkel endlich auch mal ein Markenzeichen ihrer Regierungskunst setzen. Endlich mal erfüllen, was man im Koalitionsvertrag vollmundig versprochen hat. Denn bisher hat auch sie, wie Rösler, nichts "geliefert".

Neue Schulden trotz wachsender Einnahmen

Indes, was Merkel jetzt an neuen Versprechungen liefert, überzeugt in seiner Begründung nicht. Denn auch in diesem Jahr bleibt es dabei, dass die Republik mehr ausgibt, als sie einnimmt. Trotz guter Steuereinnahmen muss Schäuble schätzungsweise 35 Milliarden Euro neue Schulden machen. Und noch weiß nicht einmal er selbst, wie viel die Eurokrise uns Steuerzahler - im Gegensatz zu den Banken - kosten wird. Dann gibt es da noch eine Bundeswehr, deren Umrüstung Milliarden kosten wird. Und wer weiß schon, ob die europäische Krise nicht irgendwann plötzlich auf das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik zurück schlagen wird? Weiß der Teufel, wie viel der Staat noch an die Kernkraftunternehmer wird zahlen müssen.

Aber vielleicht denkt diese Kanzlerin auch viel simpler. In Berlin ist bekannt, dass das neue Steuerkonzept der SPD auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent zielt. Die Steuerlast soll sich nach SPD ab Einkommen von 53000 Euro im Jahr erhöhen. Wenn sich die schwarz-gelbe Koalition dagegen im Bundesrat quer legt, darf die bei SPD/Grünen/Linkspartei für ihre Steuersenkungspläne nicht auf Zustimmung hoffen. Und irgendwer sollte Merkel einmal daran erinnern, dass in unserer Verfassung eine Schuldenbremse verankert ist. Von Überlebenshilfe für die FDP steht dort nichts.


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