Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuersenkungen bis auf weiteres aus. "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschert uns nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant."
Die Verschuldung müsse gestoppt werden, damit künftige Generationen wieder Spielraum für Investitionen hätten. "Das kostet erhebliche Anstrengungen, sagte die Kanzlerin. Zunächst werde es erste Schritte zur Steuervereinfachung geben. "Was die an Mindereinnahmen kosten, 500 Millionen etwa, übernimmt der Bund komplett", sicherte Merkel Ländern und Kommunen zu. Aber mehr könnten Bund und Länder zurzeit nicht leisten.
Mehreinnahmen von fast 62 Milliarden Euro
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag seine dreitägigen Beratungen aufgenommen. Die Experten ermitteln die möglichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für dieses Jahr sowie für 2011 und 2012. Dank des überraschend starken Wirtschaftswachstums erwartet die Bundesregierung für den Gesamtstaat bis 2012 Mehreinnahmen von fast 62 Milliarden Euro.
Angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen fordert der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, niedrigere Steuern. "Aufgrund der Konjunkturentwicklung, die dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, sind auch unter dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen möglich und notwendig", sagte Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Wahlversprechen müssen gehalten werden"
"Die jetzige Bundesregierung hat den Wählern einfache und niedrige Steuern versprochen. Wahlversprechen müssen gehalten werden, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen", sagte Schlarmann.
Auch in der FDP wurde der Ruf nach Steuererleichterungen lauter. "Union und FDP sollten den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dies würde die Bürger um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler dem Blatt. Die Koalition sei beim Soli nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, denn diese Einnahmen stünden allein dem Bund zu. Andere Steuersenkungen würden in der Länderkammer, in der Schwarz-Gelb die Mehrheit fehle, voraussichtlich blockiert, sagte Schäffler.
