Lindner: Steuersenkung muss an Zapfsäulen durchgesetzt werden

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben ein Entlastungspaket bzw.mehrere Entlastungspakete mit in der Summe über 30 Milliarden Euro geschnürt. Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Auch dadurch, indem wir den von der CDU/CSU für das Jahr 2022 beschlossenen Steuertarif rückwirkend zum 1. Januar mit Arbeitnehmerpauschbetrag und höheren Grundfreibetrag korrigieren. Das war ihr Erbe, dieser Steuertarif und der Grundfreibetrag. Es kommen neue Maßnahmen hinzu, zum Beispiel eine befristete Senkung der Energiesteuer. Am morgigen Tag gilt die, sie wird nicht sofort wirksam sein, aus technischen Gründen. Es ist kein Geheimnis, ich hätte ein anderes Modell vorgezogen. Ich hätte wie in Italien, ich hätte wie in Italien eine Beihilfe empfohlen, wo man direkte Vorgaben an die Mineralölgesellschaften machen kann. Das wäre mein Modell gewesen. Wir haben uns dann im politischen Diskurs entschieden für eine Steuersenkung. Diese Steuersenkung muss aber jetzt durchgesetzt werden. Das ist jetzt eine Aufgabe des Kartellamts. Wir müssen sicherstellen, dass die Steuersenkung bei den Autofahrerinnen und bei den Pendlern ankommt. Denn für die ist das gemeint, nicht für die Mineralölgesellschaften."