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Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelb einigt sich auf Reformen

"Konstruktiv", "locker", "freundschaftlich". Nach dem Koalitionstreffen überboten sich die schwarz-gelben Spitzenkräfte mit Lob für die vortreffliche Atmosphäre. Beschlossen wurde aber auch etwas: Ein Tüv für Finanzprodukte etwa und ein Warnschussarrest für jugendliche Straftäter.

Die schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht und hat bei dem einem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt demonstrativ Arbeits- und Beschlusseifer an den Tag gelegt Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Sonntagabend zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. So soll unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Und Verbraucher sollen besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden.

Auch atmosphärisch zeigten sich die Koalitionspartner einig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre", sein FDP-Kollege Patrick Döring von einer "guten und konstruktiven Atmosphäre", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus. Streitthemen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen allerdings auch nicht auf der Tagesordnung.

Reformen bei Kronzeugenregelung und Sterbehilfe

Die Koalitionsspitzen gaben auch endgültig grünes Licht für die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu lockern. Mit den Beschlüssen werden mehrere Vereinbarungen aus ihrem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag erfüllt. Heikle Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung wurden ausgeklammert.

Zu den Beschlüssen der Koalition gehört auch, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden sollen. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

Ferner soll die seit 2009 sehr weitgehende Kronzeugenregelung geändert werden. Eine Strafmilderung soll auf Fälle begrenzt werden, in denen die Offenbarung des Täters im Zusammenhang mit der eigenen Straftat steht.

Das Kartellamt soll mehr Macht erhalten, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können.

Rösler: Demnächst auch strittige Themen auf der Agenda

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Treffen demnächst auch Beschlüsse zu umstritteneren Themen in Aussicht gestellt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns jetzt häufiger treffen müssen in dieser Runde, um einfach andere Themen genauso konsequent zu entscheiden", sagte Rösler am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Rösler verteidigte die Beschlüsse. "Wenn Sie regieren, sind Sie immer für alle Themen verantwortlich", sagte er. "Wir können das nicht liegen lassen, nur weil das vielleicht für den einen oder anderen nicht so interessant ist. Für die Betroffenen ist es immens wichtig."

SPD: Ergebnisse sind beschämend

Die Opposition kritisierte die Runde als Show. Große Streitthemen seien außen vor geblieben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Deutschlandfunk".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Ergebnisse als beschämend. "Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen", kritisierte er. "Deutschland hat einen Reformstau."

Die Koalition stand vor zwei Wochen noch auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden.

kng/DPA / DPA