VG-Wort Pixel

Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen


Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer "Stiftung Finanztest" den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken.

Die Stiftung Warentest soll nach dem Willen der Koalition künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Dafür soll die Organisation zusätzliche Mittel erhalten und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln. Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen in Berlin. Verbraucher sollen so Risiken und Chancen besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

Die Spitzen des schwarz-gelben Regierungsbündnisses waren am Abend zum ersten Koalitionsausschuss dieses Jahres zusammengekommen. Das Treffen im Kanzleramt wurde überschattet von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, vor allem wegen der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck, den die FDP gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel durchdrückte. Bei dem Gespräch wollten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Vertreter von CDU, CSU und FDP den politischen Fahrplan für das Jahr besprechen und Einigkeit demonstrieren.

Zahlreiche Reformen beschlossen

Zu den Ergebnissen der Gespräche zählen zahlreiche Reformen. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Jugendstrafrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Ohne die Aufhebung des Kooperationsverbots könne Deutschland international konkurrenzfähige Institutionen nicht erhalten, hieß es. Eine führende Rolle sei nur möglich, wenn der Bund Hochschulen direkt finanziell fördern dürfe.

Junge Gewalttäter sollen in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Die Koalition einigte sich auf einen sogenannten Warnschussarrest. Danach sollen jugendliche Straftäter bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen inhaftiert werden können. Ihnen soll damit der Unterschied vor Augen geführt werden, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen oder dank der Bewährungsstrafe von Inhaftierung verschont zu bleiben. Ferner soll die Höchststrafe für Mord bei einer Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Damit erfüllen Union und FDP eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag.

Strittige Themen wurden ausgeklammert

Um Unstimmigkeiten bei dem Treffen zu vermeiden, wurden strittige Themen ausgeklammert. Koalitionspolitiker bemühten sich vor der Koalitionsrunde, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren. Es seien vor allem Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden, bei denen es auch eine Einigung geben könne, hieß es in Koalitionskreisen. Konfliktträchtige Punkte wie der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung wurden nicht beraten.

mai/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker