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Nach Prokon-Insolvenz: Regierung prüft Verbot von Risiko-Finanzprodukten

Nachdem wegen der Prokon-Insolvenz Tausende Kleinanleger um ihre Geldanlagen fürchten müssen, sollen Geschäfte mit Risiko-Finanzprodukten einschränkt werden. Auch ein Verbot ist in der Diskussion.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger beschränken und notfalls sogar verbieten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Vorarbeiten an einer entsprechenden Regelung liefen bereits seit einiger Zeit und würden nun wegen der Schieflage des inzwischen insolvent gewordenen Ökostromanlangen-Finanzierers Prokon intensiviert.

Die beteiligten Ministerien seien sich darüber einig, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin mit einer entsprechenden Ermächtigung ausgestattet werden soll. Zudem sei die Bafin angewiesen worden, den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapier-Verkaufsprospekten schon jetzt stärker in den Fokus zu nehmen - und nicht zu warten, bis im Juli die Bestimmungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches voll wirksam werden.

Obwohl der Anlegerschutz auf europäischer und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren bereits verbessert und der Verkauf sogenannter Genussrechte stärker reguliert worden sei, prüfe das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben permanent, "ob noch Regelungslücken bestehen". Auf Anfrage der "SZ" habe die Behörde von Finanzminister Wolfgang Schäuble aber auch erklärt: "Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt. Der Anleger soll in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen."

1,4 Milliarden Euro in Genussrechten

Prokon hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Bei dem Unternehmen aus Itzehoe bei Hamburg haben gut 75.000 Anleger insgesamt 1,4 Milliarden Euro in Form von Genussrechten angelegt. Als Eigenkapitalgeber müssen sie sich in der Insolvenz hinten anstellen und dürften einen großen Teil ihres Einsatzes verlieren.

Das Bundesfinanzministerium verwies laut Zeitung darauf, dass der Anlegerschutz in den vergangenen Jahren sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene bereits mehrfach verbessert worden sei. Auch der Verkauf sogenannter Genussrechte sei stärker reguliert als früher. "Gleichwohl prüft die Bundesregierung fortlaufend, ob noch Regelungslücken bestehen, und wird gegebenenfalls nachsteuern", wird das Ministerium zitiert.

Prokon will Geschäftsmodell überarbeiten

Unterdessen hat der Insolvenzverwalter bereits angekündigt, dass der Geschäftsbetrieb zunächst ohne Einschränkungen weiterläuft. Löhne und Gehälter der Mitarbeiter könnten drei Monate lang aus dem Insolvenzgeld finanziert werden.

Das Unternehmen selbst stellte in Aussicht, sein Geschäftsmodell verändern zu wollen. "Wir sind nach wie vor operativ gut aufgestellt und sind zuversichtlich, dass wir die aktuellen Schwierigkeiten überstehen werden", hieß es nach Bekanntgabe der Insolvenzantrages. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und im Dialog mit den Anlegern "werden wir alles daran setzen, die Zukunftsfähigkeit von Prokon zu sichern". Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte betont, die Prokon-Insolvenz biete auch eine Chance. "Wir haben als Land das Interesse, dass die produzierenden Teile fortgeführt werden", sagte Meyer. Es werde noch in dieser Woche Gespräche mit allen Akteuren in Itzehoe geben.

Prokon hatte am 10. Januar auf seiner Homepage seine 75.000 Anleger aufgerufen, ihr Geld vorerst nicht aus der Firma zu ziehen und Kapitalkündigungen zurückzunehmen. Anderenfalls drohe eine Insolvenz. Kürzlich hatte das Unternehmen mitgeteilt, 227 Millionen Euro von 1,4 Milliarden Euro an Genusskapital seien gekündigt worden. Um eine Insolvenz zu verhindern, hätten laut Prokon 95 Prozent des Kapitals vorerst in der Firma bleiben müssen. Bei Verbraucherschützern stieß das Geschäftskonzept von Prokon des Öfteren auf Kritik. Das Unternehmen warb mit Zinsen von mindestens sechs Prozent beim Kauf von Genussrechten des Unternehmens.

ono/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters