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Debatte um Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland

Brüssel macht ernst: Weil Berlin das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht gegossen hat, will die EU-Kommission jetzt eine Geldstrafe durchsetzen.

Es hatte sich angekündigt: Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission am Donnerstag eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe.

"Negative Auswirkungen" für Polizeiarbeit

Deutschland sei der Richtlinie "immer noch nicht nachgekommen", bemängelte die Kommission am Donnerstag. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten "negative Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen."

Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Die Staaten müssen diese europäischen Vorgaben in eigene Gesetze umsetzen.

Streit zwischen Innen- und Justizministerium

Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Daten sammeln als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will.

Mit der Klage will die EU-Kommission die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Nach Kommissionsangaben gibt es bei der Umsetzung auch noch Verzögerungen in vier weiteren Staaten: Österreich, Schweden, Tschechien und Rumänien.

Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes.

fw/DPA / DPA