Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung und angesichts heftiger Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Zurückhaltung aufgerufen. Er rate allen zur "Vernunft", da durch "voreilige Äußerungen" eine "vernünftige Lösung nur erschwert" werde, sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Festnahmen zweier Terrorverdächtiger am Donnerstag in Berlin und die Vorratsdatenspeicherung hätten im Übrigen nichts miteinander zu tun. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" auf eine EU-Richtlinie verwiesen, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe und gesagt, eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigere, sei "ein Problem". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die FDP ermahnt, sie müsse sich bei der Vorratsdatenspeicherung "endlich bewegen".
Auch Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann hatte sich im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die Bedrohungslage ist so, dass wir nicht mehr lange auf die Vorratsdatenspeicherung warten können", sagte er. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Terrorabwehr.
FDP fordert Quick Freeze statt Dauerspeicherung
Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis: Während Leutheusser-Schnarrenberger die vorsorgliche Datenspeicherung strikt ablehnt und stattdessen für das Einfrieren von Daten im konkreten Verdachtsfall, das sogenannte Quick Freeze, plädiert, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin am Donnerstag hatte den Streit neu entfacht.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das von Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis gekippt worden. Seither ringt die Koalition um eine Lösung.
