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Geschacher um die "Herdprämie": Merkel bricht ihren Amtseid

Die Kanzlerin steht zur "Herdprämie". Und will sich die Zustimmung ihrer Fraktion mit Milliarden erkaufen. Das ist übelste Taktiererei - mit unserem Geld.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wird die Bundeskanzlerin ihrem Amtseid gerecht? Nimmt sie ernst, was sie einmal mit religiösem Bezug, "so wahr mir Gott helfe", dem Bundestag und den Deutschen versprochen hat? Wie sie in Sachen Betreuungsgeld politisch operiert, lässt nur einen Rückschluss zu: Angela Merkel hat vergessen, dass es ihre Pflicht ist, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben.

Findet alles nicht statt. Wobei das Auffälligste ihrer derzeit so desaströsen politischen Arbeit darin besteht, dass sie diese auf doppelte Weise betreibt - mal durch Nichtstun, mal durch falsches Tun. Und zwar nur zu einem Zweck: der Machtverteidigung.

Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung lässt Merkel zu, dass die Europäische Union der Bundesrepublik demnächst 80.000 Euro Strafgeld täglich aufs Auge drückt, weil noch immer kein konsensfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Und im Konflikt mit der CSU will diese Kanzlerin Milliarden verpulvern, um dem Koalitionspartner eine rundum unsinnige "Herdprämie" zu finanzieren.

Keine solide Haushaltspolitik

Am liebsten packt Merkel ihre Politik in das Schlagwort "Solide Haushaltspolitik". Würde sie das ernst meinen, müsste sie erklären, wie solide es ist, ein Betreuungsgeld einzuführen, das bis zum Jahr 2020 unterm Strich rund 20 Milliarden Euro kostet. Und das für ein Projekt, das in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit hat, das alle Experten für falsch und kinderschädlich halten und in dem eine hanebüchene soziale Ungerechtigkeit steckt. Denn wer kann einer Hartz-IV-Empfängerin erklären, dass sie keine "Herdprämie" bekommt, wenn sie ihre Kinder nicht zur staatlichen Krippe schickt - jedoch der Millionärsgattin, die ihre Kinder durch eine akademisch ausgebildete Tagesmutter betreuen lässt, monatlich noch 150 Euro Steuergeld nachgeworfen werden?

Der politische wie pädagogische Schwachsinn der "Herdprämie" steht zwar im Koalitionsvertrag und soll der CSU helfen, ihre Macht bei der nächsten Landtagswahl zu vereidigen. Es wäre jedoch unendlich viel sinnvoller, mit den Geldern zum Beispiel ein Netzwerk zu finanzieren, das kranke Mütter betreut und unterstützt. Vollends absurd ist der Gedanke, sich die Zustimmung der eigenen Partei dadurch zu erkaufen, dass Frauen die Rente aufgebessert wird, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Zugegeben: Es war seinerzeit eine familienpolitische Ungerechtigkeit, die älteren Eltern rententechnisch nicht mit jüngeren gleichzustellen. Aber wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert werden soll, dann ist es unwürdig, diese Korrektur als eine Art politisches Bestechungsgeld zu missbrauchen. Und es wäre unsinnig, dieser viele Milliarden teuren Reform auch noch die nutzlosen Milliarden für die "Herdprämie" hinterherzuwerfen. Zumindest dann nicht, wenn Schwarz-Gelb haushaltspolitisch noch ernst genommen werden will.

Keinen Mumm gegen die CSU

Aber die Kanzlerin hat offenbar kein Problem damit, Geld aus dem Fenster zu werfen und die Staatsverschuldung zu verschärfen. Warum? Weil Wahlkampf ist in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Weil sie keinen Mumm hat, den Bayern mal ein Nein entgegenzusetzen, zu dem sie allein schon wegen ihres Amtseids verpflichtet wäre. Merkel macht derzeit keine Politik, sondern nur unseriösen Wahlkampf.

Die Bürger haben es bei den Landtagswahlen in der Hand, diese CDU-Politik so abzustrafen, dass die Konsequenz nur lauten kann: Neuwahl des Bundestages.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(