Julia Klöckner, der Hitlergruß und die Meinungsfreiheit

Ausgerechnet an diesem Dienstag, während die deutsche Politik der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt, wird CDU-Bundesvize Julia Klöckner ein Hitlergruß zum Verhängnis. Den hat sie selbstredend nicht gezeigt, sondern in einem Interview zum Thema Pegida, Vorratsdatenspeicherung und Islamfeindlichkeit mit der Meinungsfreiheit in Zusammenhang gestellt.

"Denn wer sagt 'Je suis Charlie', der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft", lautet das Zitat aus einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur".

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das Zeigen des Hitlergrußes in Deutschland strafbar. (Paragraph 86a StGB/ Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Paragraph 130/ Volksverhetzung). Das sollte auch Julia Klöckner wissen. Doch auch wenn den meisten Menschen klar sein dürfte, dass es hier um eine unglückliche Formulierung geht, nutzen Twitter-User den Vorfall für die übliche Häme und Empörung:

Derweil fordert die reinland-pfälzische SPD eine Klarstellung: "Wer den Hitlergruß des ehemaligen Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann in eine Argumentationskette für Meinungsfreiheit bringt, handelt verharmlosend und geschichtsvergessen. Wir erwarten noch vor der morgigen Plenarsitzung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus eine Klarstellung von der CDU-Vorsitzenden", schreibt Generalsekretär Jens Guth

Und die Bundessprecherin der Jugendorganisation der Grünen, Theresa Kalmer, fordert eine Entschuldigung:

Der Pressesprecher der CDU-Rheinland-Pfalz, Tobias Diehm, springt Klöckner zur Seite und weist die Kritik "mit allem Nachdruck zurück". Es sei klar, dass der Hitlergruß verboten und strafbar und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. "Wer das gesamte Interview liest, sieht, dass sich die Äußerungen von Frau Klöckner zur Meinungsäußerungsfreiheit klar erkennbar auf das Demonstrationsrecht und nicht auf ein (sic) Bachmann-Bild und schon gar nicht auf den 'Hitler-Gruß' beziehen. "Frau Klöckner eine gegenteilige Meinung zu unterstellen, ist absurd", heißt es in der Pressemitteilung.

Julia Klöckner selbst wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Und dann sind da noch Pegida-Fans selbst, die nun offensichtlich meinen, Klöckner verteidigen zu müssen.

Ach, und übrigens sind Bilder, die Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann mit Hitlergruß zeigen sollen, nicht bekannt - er hatte mit Scheitel und Bärtchen posiert.