HOME

Spitzentreffen im Kanzleramt: Schwarz-gelbe Trippelschrittchen

Kommentarlos verließen die Herren Rösler und Seehofer das Kanzleramt. Kein Wunder - denn beim schwarz-gelben Gipfel kam nicht viel heraus. Außer einem Deal.

Zwei Stunden sollte das Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) dauern, es wurden knapp drei. Und da zwischendurch auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Kanzleramt kam, waren die Erwartungen groß. Schafft es die schwarz-gelbe Regierung, sich einen Masterplan zurechtzulegen und ihre Themen, vom Betreuungsgeld bis zur Vorratsdatenspeicherung, auf der Zeitleiste zu sortieren? So ein bisschen Standfestigkeit ins politische Gestolpere zu bringen?

Alle wichtigen Fernsehsender hatten ihre Kameras vor dem schmiedeeisernen Tor des Kanzleramts aufgebaut, zig Journalisten vertraten sich mit gezückten Blöcken die Beine. Auch zufällig vorbei laufende Touristengruppen blieben stehen und beäugten neugierig die Machtzentrale. Doch dann rauschten einfach nur die schwarzen Limousinen mit den abgedunkelten Heckscheiben heraus. Erster Wagen: Seehofer. Zweiter Wagen: Rösler. Kein Kommentar.

Fischers geharnischte Kritik

Hätten sich die Parteivorsitzenden auf ein umfassendes Programm verständigen können, wären die Parteivorsitzenden mit stolzgeschwellter Brust vor die Kamera getreten. So zogen sie geräuschlosen Abgang vor. Denn beschlossen wurde nur ein kleiner Deal: Seehofer bekam Rückendeckung für das hoch umstrittene Betreuungsgeld, das am kommenden Mittwoch im Kabinett besiegelt werden soll. Dafür holte die FDP eine stärkere steuerliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen heraus. Ferner beschlossen die Parteivorsitzenden, noch vor der Sommerpause das Leistungsschutzrecht für Presseverlage auszubauen. Die meisten Streitpunkte aber blieben offen. FDP und Union dürfen sich weiter um die Vorratsdatenspeicherung zanken, um die PKW-Maut, den Mindestlohn, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Pendlerpauschale, die Frauenquote in der Wirtschaft und die geplanten und am Bundesrat gescheiterten Steuersenkungen. Wäre die Legislatur ein Fußballspiel stünde es jetzt, 30 Minuten vor Abpfiff ungefähr 10:2 gegen Schwarz-Gelb.

Denn das, was darüber hinaus auf dem Koalitionsgipfel besprochen wurde, sind nicht viel mehr als fromme Wünsche. Kanzlerin Angela Merkel ließ sich dem Vernehmen nach ihren Euro-Kurs von Seehofer und Rösler absegnen. Aber wenn die Börsen weiter abrauschen und die Inflation um sich greift, wird Merkel ihre Spardoktrin selbst in Frage stellen. Nicht zufällig meldete sich an diesem Montag Ex-Außenminister Joschka Fischer mit einem geharnischten Gastbeitrag zu Wort, in dem er die Kanzlerin beschuldigte, das Projekt Europa mit Vollgas vor die Wand zu fahren.

Bewegung bei Finanzmarktsteuer

Gleichwohl sind Merkel, Seehofer und Rösler offenkundig finster entschlossen, ihren Zeitplan für die nächsten Schritte in der Euro-Politik einzuhalten. Bei ihrem Gespräch legten sich die drei Parteivorsitzenden darauf fest, noch vor der Sommerpause gleichzeitig den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus in den Bundestag einzubringen. Die Opposition lehnt diese Paketlösung ab, denn sie will den Fiskalpakt nur akzeptieren, wenn er von einem Wachstumsprogramm und der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer flankiert wird. Da Schwarz-Gelb im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verabschiedung des Fiskalpakts braucht, muss Merkel auf die Opposition zugehen. Zu diesem Zweck ließ sich die Kanzlerin von Rösler und Seehofer offenbar zusichern, dass sie die Finanzmarkttransaktionssteuer auch mit einer "Koalition der Willigen" auf den Weg bringen kann. Bisher hielt die FDP strikt an der Position fest, dass es eine solche Steuer nur geben könne, wenn sämtliche Mitglieder der Euro-Gruppe diese einführen würden.

Aus dem Bundespresseamt hieß es, es seien auf dem Gipfel "eine breite Palette von Themen in guter und konstruktiver Atmosphäre besprochen" worden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es noch im Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben soll, auf dem die Themen weiter debattiert und vielleicht auch mal entschieden werden könnten. Die Kanzlerin ahnte schon vergangene Woche, dass dieser Gipfel keinen Durchbruch bringen, sondern nur eine Zwischenstation beim Weiterwursteln sein würde. Also ließ sie sich mit dem Uralt-CDU-Slogan "Wir können nicht zaubern, aber arbeiten " zitieren und deutete an, dass der Gipfel wohl keine konkreten Ergebnisse liefern würde. Das ist typisch Merkel: Erwartungen runterkochen, so dass noch ein Mini-Deal wie ein Erfolg aussieht. Doch diesen "Erfolg" zu verkünden, dafür waren sich diesmal selbst Seehofer und Rösler zu schade.

lk/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters