Drei Tage vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat sich die Bundesregierung immer noch nicht auf ihren Kurs zum #link;www.stern.de/politik/deutschland/eu-bericht-zur-vorratsdatenspeicherung-bruessel-erhoeht-druck-auf-die-fdp-1676031.html;umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung# verständigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht aber davon aus, dass es noch in dieser Woche eine "abgestimmte Stellungnahme" gegenüber der EU-Kommission geben wird. Das sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Darin solle erklärt werden, was die Regierung bereits unternommen habe und was sie noch plane.
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung vom Montag berichtet, die Regierung wolle vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten dringen, lehnen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung ab.
Die EU-Kommission dringt auf die Umsetzung ihrer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und hat Deutschland dafür eine Frist gesetzt, die am Donnerstag abläuft. Danach drohen Deutschland Strafzahlungen.
Leutheusser-Schnarrenbergers Sprecher Anders Merzlufft verwies darauf, dass Teile der EU-Richtlinie bereits umgesetzt worden seien. So habe der Gesetzgeber die Unternehmen verpflichtet, Telekommmunikationsdaten vorzuhalten. Nun befänden sich die Ministerien für Justiz und Inneres in der Abstimmung darüber, ob die Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt werde und wie das gegebenenfalls geschehen solle. "Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen", sagte Merzlufft. Friedrich habe immer wieder betont, dass europäisches Recht auch in Deutschland umgesetzt werden müsse, sagte eine Sprecherin.
Die Justizministerin erhielt unterdessen Rückendeckung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die EU-Kommission drohe Deutschland mit einer Strafe, obwohl die Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet werden solle, sagte Brüderle der "Rheinpfalz" vom Montag. "Das passt nicht zusammen." Leutheusser-Schnarrenberger habe einen guten Kompromiss vorgelegt, der gangbar sei, sagte Brüderle.
