VG-Wort Pixel

Shitstorm wegen Datensammeln Gabriel verstrickt sich in Widerspruch


SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich auf Facebook begeistert über eine Internet-Initiative von 562 Autoren gegen Überwachung. Danach brach ein Shitstorm los - er will selbst bald Daten sammeln lassen.
Von Birgit Haas

Noch bevor der Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgesegnet ist, hat Sigmar Gabriel offensichtlich vergessen, was drin steht. Zum Beispiel, dass er zusammen mit der Union die Vorratsdatenspeicherung einführen will. Dennoch bezeichnete er heute in einem Facebook-Eintrag den Internet-Aufruf von 562 Intellektuellen gegen die Überwachung von Bürgern als "wunderbar und beeindruckend“.

In einer internationalen Kampagne auf der Plattform Change.org haben prominente Autoren aus der ganzen Welt ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen gefordert. "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr", heißt es in dem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören auch die fünf Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, J.M. Coetzee, Tomas Tranströmer und Orhan Pamuk.

"Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Intellektuelle jemals global in dieser Form zusammengeschlossen haben“, schreibt Gabriel auf Facebook. Der Kampf um bürgerliche Freiheiten habe einst national begonnen, jetzt findet er erstmals international gemeinsam statt, lobt er. Doch der Protest richtet sich auch gegen die von der Großen Koalition geplanten Politik.

Im zweiten Fettnäpfchen

Auf Twitter und Facebook wettern die Nutzer gegen den SPD-Politiker. "Mit seiner Scheinheiligkeit kann @sigmargabriel Deutschlands komplette Weihnachtsbeleuchtung zum leuchten bringen", schreibt eine Userin, ein anderer: "Da hat SiggiPop wieder mal gezeigt, dass er Opportunist durch und durch ist. Vorratsdatenspeicherung durchsetzen und dann das hier."

Die im Koalitionsvertrag angedachte Vorratsdatenspeicherung sieht vor, die Spuren der Nutzer im Netz und am Telefon über mehrere Monate hinweg zu speichern. Was soll das anderes sein als Überwachung der Bürger?

Mit seiner Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung hat sich Gabriel vor Wochen schon einmal ins Fettnäpfchen gesetzt – damals hatte er argumentiert, dass er mit der Datenspeicherung einverstanden sei, wenn damit Anschläge, wie die des Norwegers Anders Breivik 2011 verübt hat, verhindert oder die Täter schnell gefasst werden könnten. Doch in Norwegen ist Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt, sie kann also auch nicht bei der Aufklärung des Terroranschlags geholfen haben.

Birgit Haas

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker