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Pannenstart der Großen Koalition: Kanzlerin verletzt, Streit ohne Ende

Auch das noch: Kanzlerin Angela Merkel hat sich beim Langlauf verletzt und muss sich drei Wochen auskurieren. Unterdessen stapeln sich die Streitthemen. Das neue Jahr beginnt für die Groko lausig.

Das amtliche Bulletin war erkennbar darauf angelegt, die Sorgen zu dämpfen. Angela Merkel sei selbstverständlich voll kommunikations- und handlungsfähig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin werde auch wie gewohnt die Kabinettssitzung am Mittwoch leiten. Allerdings verzichte sie darauf, noch am selben Tag nach Polen zu reisen. Zudem sei der Empfang des neuen luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel am Donnerstag abgesagt. Merkel müsse auf Anraten ihrer Ärzte drei Wochen lang viel liegen und könne keine Flugreisen unternehmen. Die Diagnose: "schwere Prellung verbunden mit einem unvollständigen Bruch im linken hinteren Beckenring". Folge eines Sturzes beim Langlauf in der Schweiz.

Eine "Gehhilfe" werde die Kanzlerin benutzen müssen. Merkel malad.

Auch das noch. Kaum hatte die Große Koalition Ende vergangenen Jahres zueinandergefunden, den SPD-Mitgliederentscheid überstanden, das Kabinett vorgestellt und ein paar Ruhetage nach dem superstressigen Wahljahr eingelegt, hagelt es Unglück und Streit. Der Start 2014 könnte lausiger nicht sein.

Fingerhakeln bei Vorratsdatenspeicherung

So musste sich Seibert auf der Regierungspressekonferenz zur umstrittenen Personalie Ronald Pofalla äußern. Der ehemalige Kanzleramtsminister beabsichtigt, zur Bahn zu wechseln - um dort einen eigens eingerichteten, hochdotierten Vorstandsposten für Strategie und politische Kommunikation anzutreten. Seibert sagte, Merkel habe Ende November von Pofallas Plänen erfahren. Sie habe ihm geraten, zunächst eine Art Pause einzulegen. In jedem Fall sei die Initiative für den Jobwechsel nicht von ihr ausgegangen.

In der Öffentlichkeit sah es so aus, als wäre für Pofalla eine Gelegenheit geschaffen worden, sich seine langjährigen Dienste für die CDU und Merkel im Nachgang versilbern zu lassen. Nun diskutiert die Berliner Politik abermals die Frage, ob Spitzenpolitiker eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit verordnet werden soll, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. Zumal Pofalla kein Einzelfall ist - zuletzt hatte Eckart von Klaedens Umstieg vom Kanzleramt zu Daimler für Ärger gesorgt.

Und es hakt nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Inhalten. Überraschend hatte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende angekündigt, das Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. Er wolle zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema abwarten. Prompt kofferten ihn die Innenpolitiker der Union an. "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf", erklärte Günther Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, schneidig. Es bestünde kein Grund dazu, auf das Urteil zu warten. Was bedeutet: Der Uralt-Konflikt zwischen Justiz- und Innenressort um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine nächste, zähe Runde. Die einen wollen die Bürgerrechte schützen und spielen auf Zeit, die anderen wollen die Möglichkeiten der Fahnder ausweiten und drücken aufs Tempo. Alles wie schon unter Schwarz-Gelb gehabt.

Debatte über "Armutszuwanderung"

Und natürlich meldet sich auch Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, gewohnt krachledern zu Wort. Mit der Parole "Wer betrügt, fliegt" hat er eine Debatte um eventuelle "Armutszuwanderung" losgetreten. Anlass dafür ist die innereuropäische Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Der sozialdemokratische Konter auf Seehofer ließ nicht lange auf sich warten. "Wer mit solchen dummen Parolen meint, Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch noch regiert er professionell in Berlin", ätzte Michael Roth, Staatsminister für Europa. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schaltete sich tadelnd in die Debatte ein. Nun soll eine Kommission zunächst die Sachlage klären. Auch diese Taktik ist aus der vergangenen Legislaturperiode wohlvertraut: Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.

Hubert Kleinert, ehemaliger Grünen-Politiker und Soziologe an der Polizeihochschule in Gießen, orakelte schon Mitte Dezember 2013, der "Honeymoon" zwischen SPD und Union werde bald vorbei sein. Dass "bald" schon drei Wochen später sein würde, konnte Kleinert nicht wissen.

lk/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(