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Datenschutzbeauftragter Schaar: Über die regierenden Schnüffler

Die Grünen haben auf ihrem Nürnberger Parteitag Innenminister Wolfgang Schäuble zum Lieblingsfeind erklärt. "Wahnsinnig" war noch eine der freundlicheren Kategorisierungen. Auch Peter Schaar, oberster Datenschützer der Republik, hielt eine Rede zur Inneren Sicherheit. stern.de fragte nach.

Herr Schaar, Sie haben in Ihrer Rede Stasi-Chef Erich Mielke erwähnt - entwickelt sich die Bundesrepublik zu einem Schnüffelstaat wie es die DDR gewesen ist?

Ich habe nicht gesagt, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in einen Stasi-Staat. Ich habe aber auf die Gefahren hingewiesen, die ein Ansatz birgt, der sagt, der Staat müsse alles wissen, um Risiken zu erkennen. Da gibt es letztlich kein Halten mehr. Es werden die Daten von allen gesammelt, die fliegen, die einen Bahnhof benutzen, die telefonieren. Da wird es unverhältnismäßig. Denn es geht nicht mehr um ein konkretes Risiko - sondern um "allgemeine Sicherheitsgewährleistung". Das muss man kritisch hinterfragen.

… wenn es dazu Gelegenheit gäbe. Sie haben in ihrer Rede ein Beispiel genannt, wie die große Koalition Sicherheitsgesetze unauffällig durchdrückt.

Ich habe darauf hingewiesen, dass das Bundespolizeigesetz geändert wurde - ohne parlamentarische Debatte und ohne dass die Medien davon ausreichend Notiz genommen hätten. In Zukunft dürfen Videoaufnahmen, zum Beispiel von Flughäfen und Bahnhöfen, 30 Tage lang gespeichert werden. Die Gesetzesänderung wurde innerhalb eines Tages durchgewinkt, das ist ein neuer Rekord. Das ging sogar noch schneller als das Verfahren zur Diätenerhöhung.

Welche künftigen Sicherheitsprojekte der großen Koalition liegen ihnen besonders schwer im Magen?

Das eine ist das Vorhaben der EU, die Fluggastdaten der europäischen Passagiere über viele Jahre hinweg zu speichern - und zwar nicht nur Name und Adresse, sondern auch Kreditkartennummer, Email-Adresse und andere Details. Das zweite kritische Vorhaben ist die sogenannte "Einlader-Datei", in der jeder, der einen Ausländer aus einem Drittland einlädt, erfasst werden soll. Verschiedene Sicherheitsbehörden sollen darauf Zugriff haben. Von diesem Vorhaben wären auch Millionen Deutsche betroffen.

Innenminister Wolfgang Schäuble gilt als Sicherheitsfanatiker, Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihn "besessen" genannt. Ist Schäubles Datensammelwut pathologisch?

Nein. Ich denke, dass keiner der Beteiligten, auch nicht Schäuble, einen Überwachungsstaat will. Ich würde ihm auch keine "Besessenheit" unterstellen. Ich setze mich mit den Vorhaben auseinander und kritisiere die dahinter stehende Logik.

Sind sie als Datenschutzbeauftragter nicht ohnmächtig angesichts der regierenden Datensammler?

Also, ich bemerke, dass der gute Rat des Datenschutzbeauftragten nur partiell berücksichtigt wird. Und ich würde mir wünschen, dass wichtige Vorhaben wie die Ausweitung der Videodatenspeicherung zumindest gründlich diskutiert werden. Nur dann können Datenschutzbedenken überhaupt vorgebracht werden. Wenn das so hoppla-hopp geht, gibt es fast keine Möglichkeit, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen.

Was tun?

Freiheitsrechte werden nur selten vom Staat gewährt. Sondern sie müssen von den Bürgern ertrotzt werden. Ich hoffe, dass jeder Einzelne begreift, was für ihn auf dem Spiel steht - und sich engagiert.

Interview: Lutz Kinkel