Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante zentrale Melderegister sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Die SPD kann nicht erkennen, warum so etwas sein muss", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "taz" laut Vorabbericht vom Freitag. Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
Das Bundesmelderegister soll Geld sparen helfen und Aussagen der Bevölkerungsstatistik verbessern. "Da hat das Innenministerium die Bringschuld. Aber die Antworten reichen da noch überhaupt nicht aus", sagte Wiefelspütz der "taz". Zunächst müsse geprüft werden, ob nicht die Ländermelderegister besser vernetzt werden könnten. "Wenn das ginge, brauchen wir keine neue Datenerhebung."
Komplettes Register "unakzeptabel"
Schaar - der erst am Donnerstag von CDU und CSU zur Wiederwahl vorgeschlagen worden war - kritisierte, dass es "ohne Nachweis der Notwendigkeit" kein zentrales Melderegister geben dürfe. Selbst mit Nachweis käme nur eine Datenbank "mit den Grundpersonalien" in Frage. "Ein Register, dass alle Daten spiegeln würde, von der Steuernummer über die Religionszugehörigkeit bis zum Waffenschein, ist völlig unakzeptabel", sagte er der "taz".
Die Arbeit am Bundesmeldegesetz geht nach Angaben des Innenministeriums auf die Föderalismusreform I zurück. Mit der Reform wurde die Kompetenz für das Meldewesen von den Ländern auf den Bund übertragen. Das Ministerium legte Anfang Mai einen Referentenentwurf dazu vor, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Einen Kabinettstermin gibt es noch nicht.
Alte Register sollen bleiben
Nach den Plänen des Ministeriums soll das Bundesmelderegister neben den bereits bestehenden Melderegistern der Kommunen und Länder entstehen. Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge seien die Meldedaten von rund 4,8 Millionen Menschen fehlerhaft.
Ein Bundesmelderegister verbessere die Datenqualität und sei überdies "ein wichtiger Beitrag zu mehr Datenschutz", heißt es. So müssten beispielsweise im Zuge der Geburtsmitteilungen der Meldebehörden monatlich 1200 Disketten bei der Datenstelle der Rentenversicherer und zirka 5000 Papierbelege bei der Erfassungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund verarbeitet werden, teilte das Ministerium mit.
