HOME

Datenschutzbeauftragter Schaar: "Die Freiheit geht stückweise verloren"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Innenminister Schäuble in einem Interview mit dem stern hart kritisiert: Die von Schäuble geplanten Überwachungsmaßnahmen seien "maßlos" und bedrohten den Rechtsstaat.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet "um unseren Rechtsstaat". In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern kritisierte Schaar "das Maßlose der Eingriffe", die gegenwärtig im Gespräch sind und teilweise auch realisiert werden sollen - wie die von Innenminister Wolfgang Schäuble diskutierte Aufweichung der Unschuldsvermutung beim Kampf gegen Terrorismus. Schaar geht davon aus, dass dann "überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen" sein würden.

Wenn demnächst für ein halbes Jahr protokolliert werden müsse, wann wer mit wem telefoniert, könne man außerdem sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte". Daraus ließen sich Schlussfolgerungen "über mein Privatleben, meine Interessen und Gewohnheiten ziehen".

Musikindustrie an Daten interessiert

Schaar vermutet ferner, dass neue Begehrlichkeiten schon allein dadurch entstünden, dass es diese Daten gebe. So sei die Film- und Musikindustrie sehr an diesen Daten interessiert, um Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen auf die Spur zu kommen.

Der Datenschutzexperte befürchtet, dass durch die Summe der Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaft schleichend verändert – zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen."