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Flugsicherheit: Nacktscanner entfachen neue Datenschutz-Debatte

Kommen sie oder kommen sie nicht, die sogenannten Nacktscanner? Der Innenminister ist grundsätzlich dafür, die Justizministerin eher skeptisch und der oberste Datenschützer dagegen. Die Niederländer schaffen derweil Fakten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will als Konsequenz aus dem versuchten Anschlag auf einen Transatlantikflug sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einsetzen. Voraussetzung sei allerdings, dass Geräte entwickelt würden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, solle bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden. Die neuartigen Geräte könnten die Körperstrukturen der Passagiere unklarer darstellen. Der Einsatz käme für ihn aber nur infrage, wenn die Geräte leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sagte de Maiziere der Zeitung. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsgrundlage für die Verwendung der Scanner.

Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte am Dienstag erklärt, die bisher verfügbaren Nacktscanner, die die Bundespolizei prüft, seien noch nicht einsatzbereit. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch würden Fluggäste künftig häufiger abgetastet. Auch das Handgepäck solle noch gründlicher durchsucht werden.

Schaar ist gegen Nacktscanner

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den Einsatz von Nacktscannern hingegen ab. "Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zurückhaltend auf entsprechende Forderungen. "Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung. "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab." In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Wahllose Datensammlung bedeutet nicht mehr Sicherheit

Auslöser der Debatte war der vereitelte Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am vergangenen Freitag. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte versucht, einen Airbus beim Landeanflug auf Detroit mithilfe des hochexplosiven Sprengstoffs PETN in die Luft zu sprengen, konnte daran aber in letzter Minute gehindert werden.

Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug habe besteigen können. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

Auch Schaar forderte, es müsse geklärt werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen habe geschmuggelt werden können, und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen. Zudem müssten beim Einsatz von Scannern die Menschenwürde und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. "Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt", sagte Schaar. Auch er verwies darauf, dass Hinweise auf den Attentäter vorlagen, aber offenbar in ihrer Relevanz nicht erkannt und nicht weitergeleitet worden seien. "Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist", sagte Schaar.

Niederlande wollen Scanner-Kontrollen einführen

Die Niederlande kündigten derweil als erstes Land Europas die baldige Einführung von Körperscannern an. Zunächst sollen Scanner bei Flügen vom Amsterdamer Airport Schiphol in die USA eingesetzt werden, teilte der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano am späten Dienstagabend telefonisch mit. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, die Geräte europaweit zuzulassen.

Fast alle niederländischen Parteien erklärten, sie würden die Einführung der Körperscanner unterstützen, weil die Sicherheit von Flugreisenden Vorrang habe vor Bedenken über die Privatsphäre. Allerdings müssten noch eindeutige Bestimmungen erlassen werden, wie mit den gescannten "Nacktbildern" umzugehen sei und wer diese Aufnahmen im Zweifelsfall ansehen dürfe, forderte die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).

Reuters/APD/DPA / DPA / Reuters