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Flugsicherheit: EU will einheitliche Regeln für Körperscanner

Die Debatte über den Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen ist in vollem Gang. Dass die Geräte kommen werden, scheint inzwischen unausweichlich; in einigen EU-Ländern sind sie schon in Betrieb. Die EU - bisher gegenüber den Scannern skeptisch eingestellt - setzt sich für europaweit einheitliche Regeln ein.

Die EU-Kommission prüft einen erneuten Vorstoß zur europaweiten Einführung der umstrittenen Körperscanner an Flughäfen. Gut eine Woche nach dem knapp vereitelten Terror-Attentat eines Nigerianers in einem US-Flugzeug in Detroit, der die Debatte um die Scanner wieder angefacht hat, kommt in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Mitgliedsstaaten zusammen. "Es geht um die Frage, ob die EU einen Rahmen vorgibt und die nationalen Regelungen harmonisiert", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament eine europaweite Einführung der Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedsstaaten vereitelt. Sicherheitsexperten waren zudem vor gesundheitlichen Belastungen und vor weiteren Sicherheitsmängeln.

In Deutschland betonte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Debatte über Flugsicherheit in Deutschland dürfe nicht auf die Einführung von Körperscannern verengt werden. Das gesamte Sicherheitssystem müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Berlin. Man könne keine Wunderdinge erwarten, wenn man nur ein Sicherheitsloch flicke. Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Freiberg, die Personenkontrollen an den Flughäfen seien löchrig. "Die Defizite sind vorhanden." Über den Jahreswechsel war auch das Angebot der Duty-free-Shops in den Fokus der Sicherheitsexperten geraten. Hier könnten Attentäter vieles erwerben, was sich für die Entführung oder Zerstörung eines Flugzeuges verwenden lässt, hieß es.

Probebetrieb in den kommenden Monaten

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), machte bereits in den vergangenen Tagen deutlich, dass er einen Probebetrieb der umstrittenen Körperscanner noch in diesem Jahr erwartet. Es komme darauf an, dass sich die Geräte mit modernster Technik auch im praktischen Betrieb bewährten, sagte er am Montag. "Das geht nicht in Labors, dafür braucht man den Praxistest auf deutschen Flughäfen." Er sei zuversichtlich, dass mit den Tests noch in diesem Jahr begonnen werden könne, unterstrich Bosbach.

Eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam sagte, dass erste Zwischenergebnisse von Tests bereits im ersten oder zweiten Quartal des Jahres vorgelegt werden könnten. An der Bundespolizeiakademie in Lübeck werden derzeit bereits Geräte verschiedener Hersteller getestet.

FDP gibt sich noch zurückhaltend

Koalitionspartner FDP legte sich dagegen nicht auf einen Zeithorizont zur Einführung der Technik fest. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Erfahrung habe gelehrt, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden könne. Daher sei der Einsatz von Körperscannern "der richtige Ansatz". Jedoch dürfe die Technik erst eingeführt werden, wenn der Eingriff in die Intimsphäre der Passagiere so gering wie möglich und mit dem Einsatz ein deutlicher Sicherheitsgewinn verbunden sei.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ließ in der "Rheinischen Post" eine Zustimmung seiner Partei zum Einsatz modifizierter Körperscanner offen. "Sollte es eine technische Weiterentwicklung geben, wägen wir neu ab", sagte er. "Die Würde des Menschen endet für uns nicht am Flughafenschalter. Die Peep-Show der heute üblichen Körperscanner lehnen wir ab."

In der EU haben bereits Großbritannien und die Niederlande die Einführung von Ganzkörper-Scannern angekündigt, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass einzelne Mitgliedsstaaten durchaus eigenständig Körperscanner einführen könnten - eine EU-Richtlinie sei dafür nicht nötig. Man könne die Regeln aber angleichen.

Möglicherweise werde die Kommission nach dem Treffen einen Vorschlag für europaweite Kontrollen mit diesen Geräten machen. Dies sei aber noch offen. In diesem Fall müsste das EU-Parlament zustimmen. "Wir werden den Bedenken des Parlaments Rechnung tragen", sagte die Sprecherin.

Scanner geben zu viele medizinische Daten preis

Auch Datenschützer sehen den Einsatz der sogenannten Nacktscanner skeptisch. Der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, sagte in Kiel, bisher sei richtigerweise viel über Persönlichkeitsrechte und deren Schutz geredet worden. Ein zweiter Punkt sei aber vernachlässigt worden: "Ob eine hinreichend sichere Detektion möglich ist - dass ist eine Diskussion, die noch nicht ausreichend geführt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass nicht hundert Prozent aller gefährlichen Gegenstände detektiert werden können." Wenn die Körperscanner nicht deutlich mehr Sicherheit als die üblichen Kontrollen böten, sei der Einsatz unverhältnismäßig und unnötig, sagte Weichert.

Die neuentwickelten Scanner, die Intimbereiche pixeln, machten den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur geringer, sagte Weichert im NDR-Radio. Es würden auch "Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offen gelegt, und das ist sehr, sehr peinlich". Mediziner beklagen zudem, dass bisher unklar sei, wie groß die Strahlenbelastung vor allem für Schwangere und kleinere Kinder durch den Einsatz der Scanner sei.

DPA/AP/dho / AP / DPA