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Körperscanner für Flughäfen: Bund kauft Geräte von US-Streubombenhersteller

Die Körperscanner, die ab Herbst am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, sind umstritten. Neuen Anlass zur Debatte um die sogenannten Nacktscanner gibt die Herkunft der Geräte.

Die Bundespolizei bezieht die Körperscanner, die am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, laut einem Zeitungsbericht von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte laut "Frankfurter Rundschau", dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. "Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik", sagte der Sprecher.

Moralisch verwerflich, juristisch einwandfrei

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. "Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben." Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: "Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, dass in wenigen Wochen zum ersten Mal in Deutschland für Kontrollen an Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt werden soll. Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen.

swd/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(