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Spitzelskandal: Bahn-Affäre entsetzt Politiker

Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn hat in der Politik für Empörung gesorgt. Verkehrspolitiker von FDP und Grünen fordern Aufklärung. Nach Informationen von stern.de sollen Vertreter der Bahn und der Berliner Datenschützer Alexander Dix vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages aussagen.

Von Marcus Gatzke

Verkehrsexperten im Bundestag haben die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn massiv kritisiert. "Ich bin entsetzt über den Umgang der Bahn-Führung mit ihren Mitarbeitern", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, stern.de. "Die Bahn muss das rückhaltlos aufklären", forderte der Grünen-Politiker.

Hofreiter kündigte an, die Bahn in den Verkehrsausschuss des Bundestags "zu zitieren". Dort müsse sie "Rede und Antwort stehen". Geladen werden soll nach Informationen von stern.de auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, der für die Aufsicht der Bahn zuständig ist.

Über 1000 Mitarbeiter betroffen

Nach Recherchen des stern hat die Bahn mehr als 1000 Mitarbeiter ausspionieren lassen, darunter ein Großteil des oberen Managements. In allen Fällen, in denen dem stern interne Auftragsunterlagen vorliegen, war die Firma Network Deutschland GmbH aktiv, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Die Konzernrevision der Bahn beauftragt Network zuletzt 2007.

Der Berliner Datenschützer Dix sieht im Vorgehen der Bahn "erhebliche Verstöße" gegen das Bundesdatenschutzgesetz und schließt einen Straftatbestand in einigen Fällen nicht aus. "Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten", sagte Dix.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte von der Bahn die Aufklärung der Fälle. Er sagte: "Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen Befugnisse herausnehmen, die nicht einmal Strafverfolgungsbehörden haben." Außerdem warnte Schaar Unternehmen davor, den Staat bei der Aufklärung zu umgehen.

Vom stern konfrontiert räumt die Bahn ein, dass es entsprechende Ermittlungsaktionen gab. Auch mögliche Probleme beim Datenschutz gibt der Konzern zu: "Seitens des Berliner Datenschutzbeauftragten wurde auf mögliche formale Verstöße durch die Bahn hingewiesen, wie die fehlende Unterrichtung der Mitarbeiter nach durchgeführten Untersuchungen." Ein Vergleich mit Datenschutzskandalen - wie bei der Telekom - sei jedoch "völlig falsch und abwegig", stellt die Bahn fest.

Die Politik lässt sich von den Bahn-Äußerungen aber nicht beeindrucken. "In einer solchen Größenordnung Ausspähungen zu veranlassen, noch dazu ohne konkrete Verdachtsmomente, das ist ein ungeheurer Vorgang", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, stern.de. "Die Bahn ist ein Unternehmen, das der rechtsstaatlichen Bundesrepublik gehört und kein volkseigenes Kombinat in einem Unrechtsstaat, in dem man beliebig die Leute bespitzeln kann."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Marcus Gatzke