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Volkszählung 2011: Keine Angst vor Big Brother

1987 war die Hölle los, als die Bundesregierung eine Volkszählung durchführte. Nun will die EU Daten erheben - und (fast) alle bleiben ruhig. Nur die Ministerpräsidenten der Länder haben Bauchschmerzen.

Von Julius Leichsenring

Sei es bei Google Streetview, der Vorratsdatenspeicherung oder dem Swift-Abkommen - in Sachen Datenschutz sind die Menschen ständig im Alarmzustand. Sie klagen, demonstrieren oder lassen ihre Häuser verpixeln. Peter Schaar (Grüne), oberster Datenschützer der Republik, vermutet gar einen Trend: "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden", heißt es in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht. Über 25.000 Bürgeranfragen habe sein Haus allein 2009 und 2010 bearbeiten müssen.

Und was ist mit der aktuellen Volkszählung, die am 9. Mai stattfindet, dem "Zensus 2011"? Überraschend wenig Bürger haben mit der Datenerhebung Probleme. Laut einer aktuelle stern-Umfrage wollen 78 Prozent offen Auskunft geben, nur 17 Prozent der Deutschen beabsichtigen, sich zu widersetzen. Und das, obwohl beim Zensus 2011 sehr persönliche Informationen erhoben werden: Wohnsitz, Bildungsgrad, Beruf, Migrationshintergrund, Religionszugehörigkeit. Erst Anfang April bekam der Leiter der Zensuskommission, Gert Wagner, den Big-Brother-Award, den "Oscar für Datenkraken", überreicht.

Jeder Dritte betroffen

Die aktuelle Volkszählung ist ein Projekt der EU. Bereits 2008 fiel der Beschluss, alle zehn Jahre eine Erhebung durchzuführen, um europaweit vergleichbare Daten über die Bevölkerung und ihre Wohnsituation zu bekommen. Bulgarien hat den Zensus schon hinter sich, ebenso Lettland, Litauen, Großbritannien und Griechenland. Nun also Deutschland. Die Kosten für die Befragung hierzulande werden auf rund 710 Millionen Euro geschätzt. Ein dicker Batzen davon geht für eine groß angelegte Werbekampagne drauf: TV-Spots, Plakate, Kinowerbung und ein eigenes Logo - drei schwarz-rot-goldene Balken. Aufklären, um Protest zu vermeiden, lautet die Devise.

Dabei ist in Deutschland nur ein Drittel der Menschen betroffen: Zum Stichtag 9. Mai werden unter anderen Wohnungs- und Hauseigentümer, Wohnungsbaugesellschaften sowie 7,9 Millionen Menschen befragt. Deren Daten werden mit Informationen aus Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit vervollständigt und hochgerechnet. Daraus soll sich ein solides Gesamtbild ergeben. "Dem überwiegenden Teil der Menschen soll die Belästigung erspart bleiben", sagt Sabine Bechtold, die die Abteilung Zensus beim Bundesamt für Statistik leitet, zu stern.de. Wer belästigt wird, muss sich allerdings auf erheblichen Druck gefasst machen: Auskuftsverweigerung kann mit bis zu 5000 Euro Bußgeld bestraft werden. Und nur eine einzige Angabe ist freiwillig - jene über die Religionszugehörigkeit.

Verkabelt, verplant und verkauft

"Ich hätte mir gewünscht, dass ein größerer Teil der Fragen auf freiwilliger Basis erfolgt", kritisiert der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Gespräch mit stern.de. Weitere Kritikpunkte hat nicht einmal er.

1983, als die erste Volkszählung anstand, sah die Lage noch ganz anders aus: Schulter an Schulter mit den Datenschützern protestierten Zigtausende, die Angst, vom Staat "verdatet, verkabelt, verplant und verkauft" zu werden, war allgegenwärtig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Konzept damals für verfassungswidrig, die Volkszählung konnte deshalb erst vier Jahre später stattfinden.

Beschwerde vor Verfassungsgericht

2011, in den Zeiten der Social Networks, in denen Millionen Menschen freiwillig ihr Innerstes nach Außen kehren, ist die Angst vor dem Zensus offenbar ermattet. Nur wenige halten noch die alte Fahne hoch. Eine davon ist Barbara König, Vorstand der Berliner Wohnungsbaugenossenschaft "Bremer Höhe eG", die im Jahr 2000 gegründet wurde. "Wenn ein Staat gestohlene Daten von Banken nutzt, dann sind auch meine Angaben bei ihm nicht sicher", sagt König stern.de. Gemeinsam mit fünf Gleichgesinnten möchte König erneut Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus einreichen.

Eine erste Beschwerde im vergangenen Jahr scheiterte aus formalen und inhaltlichen Gründen. Doch selbst von Berufs wegen eher kritische Beobachter, wie Berlins Datenschützer Dix winken ab. Er glaubt, dass die Beschwerde keine Chance haben werde. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, in denen die Genossenschaften organisiert sind, befürwortet den Zensus 2011 sogar.

1,3 Million Menschen weniger

Bauchschmerzen haben in diesem Fall weniger die Bürger und die Wohnungsbaugesellschaften als die Ministerpräsidenten der Länder. Denn das Bundesamt für Statistik schätzt, die Volkszählung werde ergeben, dass in Deutschland 1,3 Millionen Menschen weniger leben als bisher angenommen.

Das hat für einige Bundesländer peinliche Folgen. Stellt sich zum Beispiel heraus, dass in Hessen weniger als sechs Millionen Bürger leben, verliert Ministerpräsident Volker Bouffier im Bundesrat eine seiner fünf Stimmen, mit denen er bislang für oder gegen Gesetze votieren kann. Dasselbe Schicksal könnte auch einige ostdeutsche Länder ereilen.

Kriegsschauplatz Politik

Noch größere Sorge als ihr politisches Gewicht bereitet den ostdeutschen Ministerpräsidenten allerdings das liebe Geld. Bislang erhalten sie aus dem Länderfinanzausgleich stattliche Summen, die auf einer bestimmten Bevölkerungszahl basieren. Konkret: In Sachsen zum Beispiel ist jeder Kopf 2500 Euro wert. Da aber viele junge Sachsen wegziehen, und die Bevölkerungsströme nicht exakt erfasst werden, könnte der Zensus für ein böses Erwachen sorgen.

Wird festgestellt, dass weniger Menschen als angenommen dort leben, bekommt das betreffende Bundesland auch weniger Geld. Im sächsischen Finanzministerium wird schon jetzt über eine mögliche Lösung des Dilemmas nachgedacht - etwa, indem die Landesregierung einfach eine höhere Pro-Kopf-Zuteilung nach dem Zensus fordert. "Dies könnte ein Element sein, welches wir bei den zukünftigen Verhandlungen in Erwägung ziehen", sagt ein Sprecher zu stern.de.

Dagegen jedoch werden sich die Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern mit Händen und Füßen wehren. Sie wollen künftig sowieso weniger zahlen und drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Offenbar wird diesmal nicht die Straße der Kriegsschauplatz der Volkszählung werden. Sondern die Politik.

Mitarbeit: Lutz Kinkel