Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen Amerikas Geheimdienste auch Überweisungen von europäischen Bankkunden kontrollieren. Ihr Ziel: Die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken. Nach monatelangen Debatten hat sich die EU dem Wunsch gebeugt. Ein neues Abkommen, das von diesem Sonntag an gilt, legt die Regeln für den Zugriff der Amerikaner fest.
Was besagt das neue Abkommen?
Der internationale Vertrag zwischen den USA und der EU trägt den sperrigen Namen "Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme" (TFTP) - EU-intern wird er auch kurz "Swift"-Abkommen nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift genannt. Er erlaubt den US-Geheimdiensten, in den Daten von Swift (und anderen Anbietern) die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen.
Um welche Daten geht es?
Übermittelt werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und der Verwendungszweck. Ab und zu finden sich auf Überweisungen beim Verwendungszweck auch wertvolle Hinweise wie beispielsweise Telefonnummern.
Wer ist betroffen?
Nur Europäer, die Geld in Länder außerhalb der EU überweisen wie in die USA, nach Afrika oder Asien und die zudem unter Terrorverdacht stehen. Solche Transaktionen sind verdächtig, weil damit Terrorcamps in Drittstaaten wie Afghanistan finanziert werden könnten. Transaktionen innerhalb Europas sind nicht im Visier.
Und wie sieht es mit normalen EU-Bürgern aus?
Da gibt es laut Datenschützern ein Problem. Swift kann nach eigenen Angaben keine einzelnen Namen aus seinen Datensätzen filtern - die USA erhalten Datenpakete. Das sind zum Beispiel alle Überweisungen aus München oder nach München an einem bestimmten Tag von bestimmten Personen. Oder alle Überweisungen, die in einer Woche aus Bayern an den Libanon gehen. Darunter sind dann nicht mehr nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht, sondern auch andere.
Wie wird der Datenschutz gewahrt?
Nach Protest des Europaparlaments gibt es eine doppelte Kontrolle: Anfragen der US-Behörden werden ab sofort von der europäischen Polizeibehörde Europol geprüft, "ob sie notwendig und gut begründet sind", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Ein EU-Mitarbeiter überwacht dann den Datenfluss vor Ort in den USA. Datenschützer kritisieren, dass eine unabhängige Kontrolle fehlt. Europol sei selbst an Daten über Terrorverdächtige interessiert. Auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren stößt auf Kritik.
Was merkt der Verbraucher von dem neuen Zugriffsrecht?
Nichts. Der Datentransfer läuft über Großrechner im Verborgenen ab. "Dafür sind keine technischen Veränderungen nötig", sagt Swift-Sprecher Euan Seller. Details über die Abwicklung nennt Swift aus Sicherheitsgründen nicht. Erst wenn sich ein Verdacht gegen eine Person erhärtet, kann die Polizei das Konto des Verdächtigen sperren.
Werden zum ersten Mal Bankdaten ausgespäht?
Nein. Schon seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben US-Fahnder Daten über den Zahlungsverkehr europäischer Bankkunden im großen Stil abgefragt. Als dies 2006 bekannt wurde, war die Aufregung in Europa groß. Swift nahm Anfang dieses Jahres einen neuen Rechner in der Schweiz in Betrieb - und entzog die Daten damit dem Zugriff der USA. Deshalb wurde eine neue Rechtsgrundlage nötig.
Wie lange gilt der Vertrag?
Fünf Jahre, danach verlängert er sich automatisch. Die EU will aber in den nächsten Jahren ein europäisches Gegenstück aufbauen. Es würde den massenhaften Datentransfer beenden, da die EU dann selbst Daten analysieren könnte. EU-interner Streit ist vorprogrammiert, weil einige Mitgliedsstaaten solche Fahndung bislang nicht erlauben.
