Zerstörte Geheimdienstberichte Datenvernichter am Pranger


Die Bundeswehr gerät wegen der zerstörten Geheimdienstberichte immer mehr unter Druck. Warum wurden die angeblich defekten Bänder so rasch zerstört? Warum gab es keine Sicherheitskopien? Nun fordert der Datenschutzbeauftragte Aufklärung.

Die Opposition und Computerexperten bezweifeln, dass geheime Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen technischer Mängel verloren gegangen sind. Abgeordnete der FDP, Grünen und Linken sowie der Datenschutzbeauftragte forderten Aufklärung durch die Bundesregierung. Fachleute erklärten, selbst Daten beschädigter Bänder ließen sich problemlos sichern.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Daten von 1999 bis 2003 nach einer technischen Panne vernichtet. Welche sensiblen Informationen über Einsätze deutscher Soldaten und zum Fall des Ex-Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz fehlen, blieb unklar. Nach SPD-Angaben sind alle relevanten Berichte zu Kurnaz vorhanden.

Warum wurden die Bänder so schnell zerstört?

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte der "Berliner Zeitung": "Die Vorgänge sind alarmierend und müssen dringend aufgeklärt werden." Er habe sich deswegen an das Verteidigungsministerium gewandt. "Die Regierung muss glaubhaft darstellen, was geschehen ist und welche Bemühungen man unternommen hat, um das Material zu sichern." Problematisch sei auch, dass die defekten Bänder schon nach so kurzer Zeit zerstört worden seien. Normalerweise seien die Aufbewahrungsfristen länger.

Dokumente im Fall Kurnaz fehlen

Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz wurde nach eigenen Angaben 2002 in Afghanistan von zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) misshandelt. Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert hatte dem mit den Vorwürfen befassten Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass Dokumente der so genannten Zelle militärisches Nachrichtenwesen - eine Abteilung des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr - von 1999 bis 2003 fehlten. Sie lägen wegen eines Defekts des Datensicherungsroboters, fehlender Sicherheitskopien und der vorschriftsmäßigen Vernichtung der Bänder 2005 nicht mehr vor.

Nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold spielt die Panne für den Fall Kurnaz aber keine Rolle. "Es gibt keine Indikatoren, dass hochsensible Daten für die Untersuchung des Falles Kurnaz fehlen", sagte er. Dem Fernsehsender n-tv sagte Arnold: "Wir haben ... die Einsatzberichte, und zwar jeden Tag einen Tagesbericht des Kontingentführers aus Kandahar vorliegen. 52 Aktenordner Daten stehen uns zur Verfügung."

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte ihre Ermittlungen gegen die beiden Soldaten Ende Mai aus Mangel an Beweisen eingestellt. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke will eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen. Er vermute, dass die Bundeswehr belastendes Beweismaterial vernichtet haben könnte, sagte er. Die beschuldigten Soldaten bestreiten die Vorwürfe.

Datensicherungs-Experte zweifelt am Datenverlust

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger sagte, es mache nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Ulrich Maurer, sagte, vermutlich verfüge der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Informationen, die in der Bundeswehr vernichtet worden seien. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Neuen Presse" (Hannover), noch im November habe Wichert schriftlich Informationen über KSK-Einsätze angekündigt und darin nichts von verlorenen Daten erwähnt.

Peter Böhret, Europa-Chef des Datensicherungs-Unternehmens Kroll Ontrack sagte: "Dass von Hunderten von Bändern alle Daten komplett verloren sein sollen, das kann gar nicht sein." Lediglich mit einem starken Magneten könnten Daten unter Umständen unwiederbringlich gelöscht werden. "So etwas geschieht aber in der Regel willentlich."

Der Linke-Abgeordnete Paul Schäfer, sagte, der Verzicht auf Sicherheitskopien und Datenrettungsversuche durch Spezialisten sei ein unentschuldbarer Dilettantismus. Wie er kritisierte auch der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei die Informationspolitik des Ministeriums zum Zeitpunkt des Datenverlustes unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Fraktionschef Peter Struck. Ein solcher "Datencrash" hätte mitgeteilt werden müssen, sagte Nachtwei der "Sächsischen Zeitung". Nach Ansicht des FDP-Politikers Burhard Hirsch sollte die Bundesregierung von Vorgang von einem externen EDV-Fachmann überprüfen lassen.

DPA DPA

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