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Reaktionen auf Google-Ankündigung: Beifall und Kritik für Street View

Zum Start seiner Straßenansicht Street View hat Google Zugeständnisse beim Datenschutz angekündigt. Bürger können schon im Vorfeld ihr Haus unkenntlich machen lassen. Einigen Datenschützern und Politikern reicht das aber nicht aus.

Der angekündigte Start des Internet-Dienstes Google
Street View in Deutschland hat Kritik, aber auch Zustimmung
ausgelöst. Datenschützer begrüßten grundsätzlich die Einführung eines
Widerspruchsrechts für Mieter und Hausbesitzer noch vor
Veröffentlichung der Panoramabilder aus 20 Städten. Bemängelt wurde
aber die Umsetzung im Detail.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte: "Ich freue mich, dass das Unternehmen auf die Anforderungen
des Datenschutzes in Europa reagiert hat." Bei der Bearbeitung der
Widersprüche dürfe das Unternehmen aber nicht noch eine Vielzahl
neuer Daten sammeln. Es müsse sicherstellen, dass alle Anfragen der
Betroffenen wieder gelöscht werden.

Der für Google zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte dagegen die kurzfristige Einführung der
Widerspruchsmöglichkeit und die dafür eingeräumte Zeitdauer. "Meine
Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang
zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt", erklärte Caspar.

Er bemängelte zudem, dass keine telefonische Hotline von Google
für Anfragen von Bürgern geplant sei. Auch gebe es keine klare
Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern.
Google verpasse "die Chance, verloren gegangenes Vertrauen durch eine
bürgerfreundliche Umsetzung der mit uns vereinbarten Zusagen
zurückzugewinnen".

Aigner kündigt Prüfung an

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die
Zusagen von Google zum Start des Internet-Dienstes genau unter die
Lupe nehmen. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer
unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer
Häuser und Grundstücke einlegen könnten. "Entscheidend aber ist für
mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch
eingelöst wird."

Kriminalbeamte warnen

Straftäter werden nach Ansicht des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Nutzen aus dem Online-Kartendienst
Google Street View ziehen. Mit Hilfe der Aufnahmen könnten etwa
Einbrüche oder Raubüberfälle vorbereitet werden, sagte der BDK-
Vizevorsitzende Bernd Carstensen am Dienstag der Deutschen Presse-
Agentur in Berlin.

Kriminelle seien dank Street View in der Lage, Gebäude und
Grundstücke gefahrlos auszuspähen: "Sie müssen sich nicht in die Nähe
eines Tatorts begeben. Das Entdeckungsrisiko minimiert sich",
erläuterte Carstensen. Die Bilder von Street View erleichterten die
Planung eines Fluchtweges. Vorstellbar sei ebenso, dass Terroristen
auf diese Weise Standorte für Sprengfallen am Straßenrand suchten.

Bürodurchsuchung in Südkorea

Die südkoreanische Polizei hat
Google wegen Street View ins Visier genommen. Ermittler durchsuchten am Dienstag die
Google-Büros in Seoul und beschlagnahmten Computer und Festplatten,
wie ein Polizeisprecher mitteilte. Das Unternehmen werde verdächtigt, illegal persönliche Daten für Street View gesammelt zu haben. In Kürze sollten dazu leitende Mitarbeiter des Unternehmens befragt werden.

Street-View-Echo im Ausland: mal entspannt, mal entrüstet

Schon die Pläne für den Google-Dienst Street View
hatten zu heftiger Kritik in Deutschland geführt. Groß ist die Angst
vor Datenmissbrauch und vor Einbrechern, die die Straßenansicht für
ihre kriminellen Machenschaften missbrauchen könnten. Im Ausland, wo
es Street View schon gibt, ist das Echo mal entspannt, mal entrüstet.
Oftmals schalteten sich die Behörden ein, als bekanntwurde, dass
Google Daten aus offenen Funknetzen miterfasst hatte.

USA

In den USA nahm das Street-View-Projekt im Mai 2007 seinen
Ausgang. Mittlerweile ist das riesige Land fast flächendeckend
erschlossen. Selbst etliche entlegene Gebiete sind kartographiert
samt weitläufiger Nationalparks und neuerdings sogar Radwegen. Der
Widerstand gegen Fotos, auf denen Menschen mitunter noch zu erkennen
sind, ist abgeflaut. Dagegen wächst die Kritik gegen Googles
parallele Datensammelei. Insgesamt 38 Bundesstaaten haben sich
zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Mitschnitt von Wlan-Daten
vorzugehen.

Schweiz

Von den Eidgenossen hagelte es Kritik. Viele der auf ihre
Unabhängigkeit und Privatsphäre bedachten Schweizer fühlen sich durch
die Kamera-Fahrten der Google-Autos belästigt. Die Aufnahme weiterer
Bilder ist zwar erlaubt - allerdings nur, wenn die Route vorher
bekanntgegeben wird und sich Anwohner auf den oft ungebetenen "Besuch"
vor ihrer Haustür einstellen können. Eine Veröffentlichung der Bilder
ist derzeit noch nicht erlaubt. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte
Hanspeter Thür hatte sich mit Google auf diese Zwischenlöschung
verständigt, bis das Bundesverwaltungsgericht in Bern eine
abschließende Entscheidung zu dem Reizthema fällt.

Frankreich

In Paris nutzen viele Street View bei der Wohnungssuche
oder um sich Treffpunkte vorher anzuschauen. Nachdem im Mai
bekanntgeworden war, dass bei den Kamerafahrten auch Daten aus
offenen Funknetzen miterfasst wurden, schaltete sich die französische
Datenschutzbehörde CNIL ein und stellte eigene Untersuchungen an.
Daraus ging hervor, dass Google sogar Passwörter und Emails
registriert habe. Einen großen öffentlichen Aufschrei gab es jedoch
nicht.

Niederlande

In den Niederlanden hielten sich Proteste gegen die
Einführung von Street View in Grenzen. So konnte sich die
oppositionelle Sozialistische Partei (SP) nicht mit der Forderung
durchsetzen, Google wegen der - mittlerweile von dem Unternehmen
abgestellten - Erfassung von privaten Drahtlos-Netzwerken
strafrechtlich zu verfolgen. Inzwischen gibt es sogar eine
Internetplattform, die von Street View erfasste Bilder nach
inhaltlichen Kategorien sortiert ins Netz stellt, darunter "Bekannte
Niederländer", "Hunde" oder "Lustige Szenen".

Italien

In Italien gibt es Street View seit November 2008. Im
vergangenen Mai schaltete sich die italienische Datenschutzbehörde
wegen der aufgezeichneten persönliche Daten ein. Geklärt werden
sollte, ob die Aufzeichnung vorschriftsmäßig war und ob Dritte zu den
Nutzerdaten Zugang hatten. Google sollte die Datenschützer zudem über
den Zeitraum, den Verwendungszweck und die Speicherung der Daten
informieren. Ergebnisse dieser Untersuchungen gab es bisher noch
nicht. Seither wurden keine neuen Bilder aufgenommen.

DPA/APN/san / DPA