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Google Street View: Politiker streiten, Google handelt

Klare gesetzliche Regelungen statt Verhandlungen mit Google. Politiker der FDP und der Grünen haben Verbraucherschutzministerin Aigner vorgeworfen, sich im Streit um den Straßenfotodienst Google Street View zu sehr auf die Zugeständnisse des Unternehmens zu verlassen.

In der Debatte über mangelnden Datenschutz beim Internet-Fotodienst Google Street View kritisiert nun auch der Koalitionspartner FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe in Sachen Street View "bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Es stellt sich die Frage, was Aigner zum Schutz der Privatsphäre in puncto Google bislang auf den Weg gebracht habe.

Aigner hatte erklärt, sie werde kontrollieren, ob der US-Konzern auch alle Widersprüche gegen die Aufnahme von fotografierten Hausfassaden in das Street-View-Angebot berücksichtige. Nun stellte sich jedoch laut "Berliner Zeitung" heraus, dass es für eine effektive Kontrolle des Unternehmens keine gesetzliche Grundlage gibt.

Kritik kam auch von der Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Insbesondere den zuständigen Ministern Aigner und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft sie Versäumnisse vor.

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin sagte "Spiegel Online", die beiden Regierungsmitglieder hätten "die persönlichen Daten der Verbraucher gesetzlich regeln sollen, statt auf Verhandlungen zu setzen". Nur ein Gesetz schaffe klare Regelungen über die Rechtsgrundlagen bezüglich Zustimmungserfordernis und den Umgang mit Gewinnen, zum Beispiel im Fall von Werbung.

Zu Aigners Ankündigung, ihr Wohnhaus verpixeln zu lassen, sagte Künast: "Das ist putzig - sie soll uns alle schützen, statt nur populistischen Aktionismus zur betreiben."

Der Street-View-Service geht in Deutschland noch dieses Jahr in Betrieb, wie Google am Dienstag mitteilte. Bis Jahresende soll er für die 20 größten Städte Deutschlands laufen. Google machte einige Zugeständnisse an die Datensicherheit: Gesichter und Nummernschilder auf den Bildern werden wie in anderen Ländern unkenntlich gemacht. Außerdem können Mieter und Eigentümer vier Wochen lang beantragen, dass ihr Haus ausgeblendet wird.

Die 20 Städte sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München sowie Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

APN / APN
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.