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Innenminister zu Street View: Google soll weiter Häuser zeigen dürfen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der sich selbst Internetminister nennt, erteilt einem speziellen "Google-Gesetz" eine Absage. Nur schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre sollen künftig per Gesetz geregelt werden.

Im Streit über den Internetdienst Google Street View will die Bundesregierung vorerst nur besonders schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre per Gesetz verbieten. Dazu zähle etwa die zielgerichtete Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem Geodaten-Gipfel in Berlin. "Dann wäre die rote Linie überschritten." Einen Gesetzentwurf will der Minister bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember vorlegen. Ansonsten setzt er auf die Selbstregulierung der Branche durch einen noch zu schaffenden Datenschutz-Kodex. Die Anbieter von Internetdiensten sollten den Kodex ebenfalls bis zum IT-Gipfel erarbeiten und mit Bund und Ländern abstimmen.

Auf Einladung de Maizieres hatten in Berlin Politiker, Daten- und Verbraucherschützer sowie Internetexperten über den Umgang mit Geodaten beraten. Auslöser der Debatte war der heftige Widerstand gegen den Internetdienst Google Street View, der ganze Straßenzüge in Deutschland filmt und wie bereits im Fall von 20 anderen Staaten im Internet zugänglich machen will.

De Maiziere betonte, dass die alleinige Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser kein pauschales Recht auf Widerspruch oder Löschung begründe. Im Einzelfall könne sich jedoch aus Sicherheitserwägungen oder Gründen des Persönlichkeitsschutzes ein berechtigtes Interesse ergeben. Gebe es Streit zwischen mehreren Bewohnern eines Hauses über die Veröffentlichung der Bilder - etwa einem Wohnungsinhaber und dem Besitzer eines Restaurants - müssten Verfahren für einen Interessenausgleich geschaffen werden.

Außerdem sollten Bilder von Gesichtern oder Auto-Kennzeichen durch Geodatendienste nicht veröffentlicht werden, erklärte de Maiziere. Die Pressefreiheit müsse aber gesichert bleiben. Grundsätzlich sollten die Dienstanbieter eine datenschutz- und nutzerfreundliche Lösung zum Umgang mit dem Problem finden. Außerdem müssten sie für Transparenz sorgen, damit jeder Bürger leicht erkennen könne, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingriffen. Sollten die Dienste bis zum IT-Gipfel keinen annehmbaren Kodex vorlegen, werde die Bundesregierung das Thema gesetzlich regeln.

Mehr Datenschutzrechte für Bürger

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor deutlich mehr Rechte der Bürger gegenüber Internetdiensten wie Google Street View gefordert. Jeder müsse das Recht haben, der Veröffentlichung seiner Daten oder seines Hauses im Internet zu widersprechen, sagte Schaar dem Fernsehsender N-TV. Bisher handle es sich eher um eine Geste des guten Willens von Google Street View, das nach heftigen Protesten derzeit Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Hausfassaden im Internet sammelt. Schaar plädierte für eine Art Robinson-Liste zum Schutz der eigenen Daten. In dieses Widerspruchsregister sollten sich Bürger eintragen können, wenn sie gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten seien, aber nicht jedem einzelnen Dienst hinterherlaufen wollten.

Hunderttausende Bürger haben einem "Spiegel"-Bericht zufolge bereits Widerspruch gegen die Abbildung ihres Hauses bei Street View eingelegt. Google selbst gehe in einem internen Papier allerdings davon aus, dass der Dienst Street View unter allen Ländern, in denen er noch nicht eingeführt sei, von Deutschland aus am häufigsten genutzt werde. Bisher können die Häuserfassaden aus 23 Ländern bei Street View aufgerufen werden. Der Dienst Google Earth zeigt schon seit Jahren die Erde aus der Satellitenperspektive - und damit mehr Details der Privatsphäre, weil er von oben beispielsweise auch in Gärten hineinschaut, die nicht offen einzusehen sind und für Street View verborgen bleiben.

Lesen Sie dazu auch bei unserem Partner in der Schweiz, 20 Minuten Online: "Buugle: Lachen über Google Street View"

Reuters / Reuters