Spitzelaffäre Schäuble warnt vor Schnellschüssen


Trotz des Spitzelskandals der Telekom sieht Innenminister Wolfgang Schäuble derzeit keinen Bedarf, die Gesetze zum Datenschutz zu verschärfen. Licht ins Dunkel der Affäre, die aus Sicht des Branchenverbandes ein "krasser Einzelfall" ist, soll nun ein Zwei-Stufen-Plan bringen.

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist für die Bundesregierung und die führenden Branchenverbände vorerst kein Grund zu Gesetzesänderungen. Beide Seiten warnten vor Schnellschüssen. Bei einem Gespräch von Vertretern der Telekom und der Branchenverbände im Innenministerium wurde verabredet, dass nach eingehender Prüfung Anfang Juli über mögliche rechtliche Schritte beraten werden solle. Telekom-Chef Rene Obermann traf sich gesondert mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem kurzen Vier-Augen-Gespräch.

"Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte Schäuble mit Blick auf das vorangegangene Treffen von Branchenvertretern mit seinem Staatssekretär Hans Bernhard Beus in Berlin.

Schäuble fügte aber hinzu: "Eventuell muss auch der Gesetzgeber überlegen, ob noch zusätzliche Vorkehrungen zu treffen sind." Eine reine Selbstverpflichtung für Unternehmen, Gesetze einzuhalten, werde es nicht geben. "Ich bin dafür, schnell zu handeln. Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet", sagte der Innenminister.

Das verabredete Verfahren sieht vor, dass zunächst die Telekom den Fachverbänden Bitkom und VATM ihre schon eingeleiteten Maßnahmen vorstellen soll, sagte Beus. Anfang Juli sollen dann die Fachgremien der Verbände und Vertreter staatlicher Stellen wie der Bundesnetzagentur über weitere Schritte beraten. Obermann nahm nach Angaben des Ministeriums nur zeitweise an dem Treffen teil.

"Ein krasser Einzelfall"

Nach den Worten von Staatssekretär Beus hat die Telekom bereits erste Konsequenzen für eine bessere Datensicherheit gezogen. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder bekräftigte, die bekannt gewordenen Eingriffe in den Datenschutz beim größten deutschen Telefonanbieter seien aus seiner Sicht "ein krasser Einzelfall".

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner erklärte, es werde immer Lücken beim Datenschutz geben, die mit krimineller Energie ausgenutzt werden könnten. Dagegen würden auch zusätzliche Selbstverpflichtungen der Telekom-Unternehmen nichts ausrichten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte unterdessen ein besseres Datenschutzbewusstsein in Deutschland. Die jüngsten Ereignisse nicht nur bei der Telekom zeigten, dass das die Datenschutzkultur in der Wirtschaft dringend verbessert werden müssten, sagte Schaar. "Eine gestärkte Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen könnten den notwendigen Bewusstseinswandel fördern." Schaar betonte, man brauche ein effizientes System, das bei Rechtsverstößen abschreckende Wirkung entfalte - sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Schaar: "Hier muss das Bußgeld deutlich erhöht werden."

Die Deutsche Telekom hatte eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden.

Reuters/DPA DPA Reuters

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