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Spitzel-Affäre: Telekom bezieht Prügel

In der Affäre um Bespitzelungen hagelt es Kritik an der Deutschen Telekom. Der Ethikverband sieht einen "kriminellen Sumpf" im Unternehmen, der Datenschutzbeauftragte fordert eine lückenlose Aufklärung. Telekom-Chef René Obermann kündigte harte Konsequenzen in dem Fall an.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat nach Einschätzung des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft das Image des Konzerns erheblich beschädigt. "Bisher glaubten die Kunden, bei der Telekom sind meine Daten sicher, nun ist die Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nachhaltig erschüttert", sagte der Präsident des Verbandes, Ulf D. Posé, der Deutschen Presse-Agentur DPA in Frankfurt. Es habe sich ein "krimineller Sumpf" bei dem Bonner Konzern aufgetan.

"Dass ein Unternehmen ein legitimes Interesse hat, undichte Stellen zu finden, ist gut nachvollziehbar", sagte Posé. "Skandalös ist, mit welchen Methoden in diesem Fall gearbeitet wurde: Wenn mit so einer Leichtfertigkeit der Datenschutz verletzt wird, ist das nicht mehr nachvollziehbar." Ihm sei kein anderer Fall dieses Ausmaßes in Deutschland oder Europa bekannt. Bei Verdachtsfällen hätten Unternehmen etwa die Möglichkeit, sich an Behörden wie Landeskriminalämter zu wenden, die Telekommunikationsdaten teils auswerteten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat wegen der Bespitzelungsaffäre härtere Strafen für den Datenmissbrauch in Unternehmen gefordert. "Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen muss deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung trägt", sagte Schaar laut einer Mitteilung. Derzeit können Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängt werden.

Schaar forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Telekom. "Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind. Alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden."

Obermann will Fehlverhalten aufklären

Unterdessen hat Telekom-Vorstandschef René Obermann in der Bespitzelungsaffäre seines Unternehmens mit "harten Konsequenzen" gedroht. "Die aktuellen Vorwürfe, wenn sie sich bewahrheiten, widersprechen klar unserem Verständnis von Datenschutz", sagte Obermann der "Bild"-Zeitung. "Fälle von Fehlverhalten müssen aufgeklärt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen." Zugleich versicherte Obermann den Telekom-Kunden, dass deren Daten sicher seien.

Außerdem stellte sich der Konzernchef demonstrativ vor seine Belegschaft: "Wir haben 240.000 hoch engagierte und korrekt arbeitende Mitarbeiter, die mein Vertrauen genießen."

Finanzminister ist informiert

Rückendeckung erhält der Telekom-Boss von der Bundesregierung. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte in Berlin: "Es gibt überhaupt keinen Anlass für uns, das Vertrauen in Herrn Obermann infrage zu stellen." Obermann habe Finanzminister Peer Steinbrück telefonisch informiert, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde. Dies begrüße die Regierung ausdrücklich.

Albig sagte, wenn sich der Verdacht bestätige, dass Telefondaten ausspioniert worden seien, wäre das ein "schwerer Vertrauensverlust" für die Telekom. Schadenersatzansprüche prüfe der Bund als Hauptaktionär derzeit nicht.

Auch Aktionärsschützer forderten ein schnelles Handeln. "Das muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden", sagte ein Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Düsseldorf ebenfalls der DPA. "Es geht darum, Schaden vom Unternehmen abzuwenden", betonte er.

Die Deutsche Telekom soll nach einem Bericht des "Spiegel" mehr als ein Jahr lang Telefonate von eigenen Managern und Aufsichtsräten sowie Journalisten observiert haben. Ziel sei die Auswertung mehrerer hunderttausend Verbindungsdaten gewesen, berichtet das Magazin. Die Telekom hat bereits eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" gegeben hat. Zugleich schaltete der Konzern die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler wollen im Lauf der Woche über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Dem Magazinbericht zufolge sollte mit der Überwachung die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Vorstand und Aufsichtsrat aufgespürt werden. Die Vorfälle seien in der Amtszeit des früheren Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und des damaligen Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel geschehen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters