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Neugierige Behörden Datenschützer wollen Kontenschnüffler zügeln


Die Neugier der Finanzämter und Sozialbehörden nach privaten Kontodaten wird offenbar immer größer: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Abfragen mehr als versechsfacht. Der Datenschutzbeauftragte fordert die Regierung zum Eingreifen auf.

Der Appetit der Finanzämter und Sozialbehörden auf private Kontodaten hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen und den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf den Plan gerufen. "Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das seien ein Drittel mehr als im Jahr 2009 und sogar 560 Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Schaar forderte die Bundesregierung auf, die Befugnisse für die Behörden deutlich zu beschränken. "Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. Alles andere widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Konten-Check ohne Anhaltspunkt?

Allein im Dezember 2010 seien pro Arbeitstag 230 Kontenabrufe gestartet worden. "Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei deutlich unter 9000", sagte Schaar weiter.

Er führt den sprunghaften Ansteig darauf zurück, dass die Kontrollbefugnisse der Behörden massiv ausgeweitet worden seien. Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen.

fw/DPA/AFP DPA

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