HOME

Undurchsichtige Verhandlungen: Flüchtlinge in Hotels: Steuert Berlin auf die nächste Panne zu?

Sie sind händeringend gesucht: Unterkünfte für Flüchtlinge. Ausgerechnet das arme Berlin verfällt auf eine viel zu teure Lösung und plant, Asylsuchende in Hotelzimmern unterzubringen. Eine Briefkastenfirma rückt das Projekt zusätzlich ins Zwielicht.

Von Dieter Hoß

Fassade des Grand City Hotels Berlin Mitte

Das Grand City Berlin-Mitte: Der ist das Gebäude noch ein Hotel, demnächst könnten dort Flüchtlinge untergebracht sein. Doch bezüglich der Verhandlungspartner tauchen Fragen auf.

Berlin macht in der Flüchtlingskrise bisher alles andere als eine gute Figur. Die verheerenden Zustände am Lageso - dem Landesamt für Gesundheit und  Soziales - machen immer wieder beschämende Schlagzeilen. Auch das Flüchtlingsdorf auf dem Tempelhofer Feld ist mehr als umstritten. Und nun führt der schwarz-rote Senat allem Anschein nach Verhandlungen über eine viel zu teure Unterbringung von Flüchtlingen in Hotelzimmern, und tut dies zudem unter zum Teil dubiosen Umständen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verhandelt für die Hotelkette Grand City Hotels (GCH) eine "Hampton Holding Ltd.". Mit ihr spricht der zuständige Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, seit Mitte Januar. Wie es in dem Bericht heißt, handelt es sich dabei um eine reine Briefkastenfirma. Am Londoner Sitz der Holding, die Fulham Palace Road 102, sind angeblich mehr als 140 solcher Briefkastenfirmen gemeldet. Die Geschäfte führt ein deutscher Staatsbürger namens Ulrich Schmidt, der gleichzeitig der einzige Angestellte ist. Laut dem letzten Jahresabschluss hatte die Hampton Holding Ende 2014 mehr Schulden als Vermögen. Die "FAZ" beruft sich bei dieser Darstellung auf Unterlagen aus der Senatsverwaltung. Dort fragt man sich nun, warum die Hotelkette GCH eine Art Strohmann in die Verhandlungen geschickt habe.

Vertragsvolumen von 600 Millionen

Kritisches Nachfragen ist absolut angebracht. Schließlich geht es den Recherchen des Blattes zufolge um einen Vertrag mit mehrjähriger Laufzeit und einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro. Eine stattliche Summe, die die ohnehin chronisch klamme Hauptstadt da für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen will. Konkret geht es um nicht weniger als 10.000 Hotelbetten in 22 Häusern der Kette Grand City Hotels (GCH). Der Anbieter verlange pro Platz und Nacht 50 Euro. Das wären 1500 Euro Miete im Monat, 18.000 Euro im Jahr.

Schon allein die Kosten sorgen für Kopfschütteln. "Wie kann man für eine Person im Monat 1500 Euro bezahlen?", fragte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) am Mittwoch im "Inforadio des RBB". Das sei nicht nur ein Vielfaches von dem, was in der Flüchtlingsunterbringung üblich sei, sondern auch nicht verhältnismäßig. Den 1500 Euro stehen beispielsweise nur 350 Euro gegenüber, die einem Hartz-IV-Empfänger im Monat für Wohnraum zustehen. "Das ist eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit, das kann man doch den Leuten gar nicht verkaufen", so John.

Welche Rolle spielt das EIZ?

Doch damit nicht genug. Hampton-Holding-Geschäftsführer Schmidt will laut "FAZ" in den Verhandlungen eine private Organisation namens "Europäisches Integrationszentrum" (EIZ) als Projektträger und Generalbetreiber der in Asylheime umgewandelten GCH-Hotels durchsetzen. "Dies bedeutet, dass das Land Berlin die angebotenen Hotels nicht direkt vom Eigentümer mietet und anschließend einen geeigneten Betreiber sucht, sondern lediglich das EIZ als Vertragspartner hat", zitiert das Blatt aus einer vertraulichen Sachstandsmitteilung des Berliner Integrationsbeauftragten an die Senatskanzlei.

Den Beweis, dass es ein "geeigneter Betreiber" sein könnte, hat das EIZ dem Bericht zufolge bisher nicht antreten können. Auf der Webseite der Organisation findet sich zwar ein Foto von einem Gesprächstermin mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), doch Referenzen kann das Zentrum (noch) nicht angeben. Einen leitenden Beamten des Senats zitiert die "FAZ" mit den Worten, das EIZ sei eine "Phantomorganisation". Unklar ist dem Senat offenbar auch, worin genau der Zweck des EIZ liegt und in welchem Verhältnis das Zentrum zur Hampton Holding und zur Hotelkette GCH steht. Fragen, die das gesamte Projekt dubios erscheinen lassen.

Hotelgewerbe macht sich keine Sorgen

Am wenigsten Probleme mit der Umwandlung von Hotels in Flüchtlingsheimen hat noch das Hotelgewerbe. "Es ist auf jeden Fall positiver, wenn Flüchtlinge in Hotels als in Zelten oder im Kongresszentrum/Messehallen untergerbracht werden", sagt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga), Thomas Lengfelder, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die zeitweilige Verknappung der Kapazitäten werde nicht zu gravierenden Preiserhöhungen führen. Mit 140.000 Betten sei die Hauptstadt eine der größten und modernsten Hotellandschaften der Welt; zudem würden laufend neue Hotels gebaut.

Ob sich der Dehoga überhaupt mit der Verknappung der Bettenzahlen durch Flüchtlinge auseinandersetzen muss, scheint allerdings bei der undurchsichtigen Gemengelage der Verhandlungen fraglich. "In Anbetracht des Volumens und der daraus resultierenden Verantwortung für alle Beteiligten sollten wir noch intensiver die Dinge beleuchten", zitiert die "FAZ" aus der E-Mail eines Beraters an den Berliner Flüchtlingskoordinierungsstab. Sicher ist aber: Die Hauptstadt kann sich nach allem was bisher schon vorgefallen ist, keine weitere peinliche Flüchtlingspanne leisten.

mit Agenturen