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Andreas Petzold: #DasMemo: Nach dem Anschlag von Ansbach: Die Kanzlerin muss reagieren

Für die Kanzlerin ist das Attentat von Ansbach ein politische Fiasko. Es ist geschehen, was nicht geschehen durfte: Ein syrischer Flüchtling sprengt sich in der deutschen Provinz in die Luft. Angela Merkel wird sich der Diskussion um ihre Flüchtlingspolitik stellen müssen. Am besten auf einer Sondersitzung des Parlaments.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Rede

Für AfD-Fans und Merkel-Hasser hat sich das Narrativ bewahrheitet, das sie brauchen, um der Macht einen Schritt näher zu kommen: Flüchtling aus Syrien sprengt sich in der beschauliche Idylle der deutschen Provinz in die Luft

Für die verletzten Opfer ist das Selbstmordattentat von Ansbach ein Albtraum. Für Angela Merkel bedeutet es ein politisches Fiasko. Nun ist geschehen, was nicht passieren durfte, um die Lesart ihrer Flüchtlingspolitik nicht zu diskreditieren. Was nun, Frau Merkel? In den sozialen Medien bricht sich die Hasswelle seit gestern ungefiltert Bahn. Unter dem zynisch-ironischen Hashtag #Merkelsommer versammeln sich vor allem diejenigen, deren große Stunde nun gekommen zu sein scheint. Die Verbalausfälle, gespickt mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen, lagen zeitweise ganz oben in den Twitter-Trends. Endlich bewahrheitet sich für AfD-Fans und Merkel-Hasser das Narrativ, das sie brauchen, um der Macht einen Schritt näher zu kommen: Flüchtling aus Syrien sprengt sich in der beschauliche Idylle der deutschen Provinz in die Luft. 

Dabei spielt es keine Rolle, dass der Attentäter bereits vor zwei Jahren nach Deutschland kam, als das Thema Flüchtlinge in Politik und Öffentlichkeit noch eine untergeordnete Rolle spielte. Für die nun einsetzend politische Debatte ist es auch unwichtig, dass der Täter seine Order nicht direkt vom sogenannten "Islamischen Staat" bekam, sondern der Propaganda der islamistischen Mörderbande erlag. Aus dem Setzbaukasten der IS-Ideologie greift man etwas Passendes heraus, um seinen Frust oder gar eine psychische Erkrankung zu kompensieren und jede Form von Gewalt zu legitimieren. Der psychologische Begriff des "erweiterten Suizids" könnte, wie in München, auch im Fall Ansbach Fall passen – mit äußerst brutalen und aufmerksamkeitsstarken Mitteln. 

Politiker gehen mit Ansbach auf Stimmenfang

Der Tatort in Ansbach war noch nicht freigegeben, da legte als Erste am Montag Sahra Wagenknecht los, die im Osten mit der AfD um Wähler konkurriert. Sie rührte gleich alle Bluttaten der jüngsten Vergangenheit in einen Topf: Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern "mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte". 

Damit traf sie nicht nur die Gefühlslage von AfD-Sympathisanten sondern auch die Stimmung mancher aufgeschlossener Deutscher, die nun nicht nur ihre Sicherheit, ihre Bewegungsfreiheit sondern ein Stück weit auch ihre liberale Haltung infrage gestellt sehen. Die CSU hielt sich einstweilen zurück, aber man wusste am Montag auch ohne Pressemitteilung, was in den Köpfen von Seehofer und Co vorging: Es ist passiert, wovor wir immer gewarnt haben, aber die Angela wollte ja nicht auf uns hören! Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen wird in den kommenden Tagen trotz politischer Sommerpause jedenfalls wieder aufbrechen, unter den Eindrücken von Ansbach vermutlich massiver als zuvor. Und sie kann nicht ohne die Kanzlerin geführt werden, die zur Zeit in der Uckermark Ferien macht. Dort ist es zwar ganz hübsch, aber nicht die passende Kulisse in so einer brisanten Situation. Ein öffentlich-rechtliches Sommerinterview reicht jetzt nicht. 

Angela Merkel muss sich der Auseinandersetzung stellen

Das politische Berlin sollte seine Sommerferien unterbrechen und zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammenkommen. Es braucht eine Regierungserklärung im Bundestag, in der die Kanzlerin erklärt, dass die Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge im September vergangenen Jahres ein unausweichlicher Akt war, den der Humanismus einer Demokratie gebietet. Aber auch, wie die Behörden künftig die Menschen in Deutschland vor potenziellen Attentätern aus dem Kreis der hunderttausenden Flüchtlingen schützen wollen. Und dies möglichst nachvollziehbar. Für Angela Merkel steht einiges auf dem Spiel: vielleicht sogar ihre Kanzlerkandidatur,  in jedem Fall aber die Umfragewerte ihrer Partei und damit die Regierungsfähigkeit der Union, letztlich auch die mehrheitlich offene Geisteshaltung unserer Gesellschaft, die gerade jetzt Bestätigung braucht. Und es geht darum, klarzumachen, dass manche abstrusen Vorstellungen der Rechtsnationalisten zum Thema Sicherheit und Migranten nur in einem autokratischen, demokratiefernen System umgesetzt werden könnten. 

In diese Auseinandersetzung wollte sie sich nicht hineinziehen lassen. Aber nun muss sich die Kanzlerin stellen.